Schibli Ernst · Nationalrat · 2014-12-04

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, beim "Schoggi-Gesetz", bei der Position "Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte", bei der Mehrheit zu bleiben. Die Erhöhung des "Schoggi-Gesetz"-Budgets auf 82 Millionen Franken ist dringend notwendig. Die aktuellsten Hochrechnungen per 19. November 2014 der verarbeitenden Lebensmittelhersteller weisen deutlich darauf hin, dass 2015 über 110 Millionen Franken benötigt werden. Die Budgeterhöhung ist deshalb dringend nötig. Das Vertrösten auf einen Nachtragskredit wäre sicher verfehlt. Ohne Budgeterhöhung drohen erhebliche Einkommensverluste für die Bauern und eine Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit der exportierenden Lebensmittelunternehmen in der Schweiz.

Zudem muss gesagt werden, dass über das "Schoggi-Gesetz" von der Verarbeitungsindustrie ein Exportvolumen von 1,6 Milliarden Franken generiert wird. Mit dem "Schoggi-Gesetz" werden heute auch etwa 40 000 Arbeitsplätze in der Produktion, in der Verarbeitung, im Handel und in der Forschung abgesichert. Zudem muss berücksichtigt werden, dass mit der Aufhebung der Milchquote in der EU am 1. Januar 2015 der Druck auf die Preise in der Schweiz zunehmen wird.

Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, dem Antrag der Mehrheit auf Aufstockung auf 82 Millionen Franken beim "Schoggi-Gesetz" zuzustimmen.