Müller-Altermatt Stefan · Nationalrat · 2014-12-04

Wortprotokoll

Zuerst einmal ist zu Norwegen und zu Island zu sagen, dass diese Länder bereits weitere Absenkungen beschlossen haben. Sie kommen also auch in diesen Bereich, den wir hier anstreben. Das wurde in der Kommission auch so besprochen. Zweitens, ich wiederhole es noch einmal, ist dieses Poolen oder Nichtpoolen letztlich Ausdruck dessen, ob man Massnahmen im Inland ergreifen will oder nicht. Wenn wir poolen, dann kann man sich natürlich leicht verstecken und sagen, es sei Europa, welches Massnahmen zu ergreifen habe. Es seien quasi extrinsische Faktoren. Selber habe man selbstverständlich getan, was man konnte, mehr liege nicht drin. In diesem Sinne ist es ein Verstecken hinter der EU, wenn man poolt. Das wollen wir nicht, das wollte der Gesetzgeber beim CO2-Gesetz nicht. Er wollte Massnahmen im Inland, und das soll nach Meinung der Kommission auch so bleiben.