Studer Heiner · Nationalrat · 2001-12-13

Wortprotokoll

Wir haben als Fraktion diese Vorlage von der Seitenlinie aus intensiv mitbegleitet, und zwar deshalb von der Seitenlinie aus, weil wir in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit nicht vertreten sind. Aber wir sind, wie auch andere von Ihnen, natürlich von den an dieser Vorlage Interessierten angesprochen worden.

Wir sind als Fraktion dankbar, wenn es heute nicht so läuft wie gestern bei der Beratung der Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, als am Schluss als Resultat des Hickhacks nur noch Leute der CVP-, der liberalen und aus unserer Fraktion zustimmten und alle anderen die Vorlage draussen im Regen stehen liessen. Wir kamen nicht zu einem Ergebnis, das möglichst breit abgestützt ist.

Heute, am zweitletzten Sessionstag, sieht es zum Glück bei dieser Vorlage anders aus; dazu hat gewiss beigetragen - das wurde auch erwähnt -, dass schon eine Vorlage abgelehnt wurde, eine Vorlage, die auch wir bekämpft haben, weil auch wir gegen die Abschaffung der Viertelsrente waren.

Wir finden, dass uns die Kommission aufgrund der bundesrätlichen Vorlage eine gute Sache unterbreitet, und wir sind mit den Hauptzielsetzungen dieser Vorlage einverstanden. Wenn wir weiter eine qualitativ gute Invalidenversicherung haben wollen - und das wollen wir offensichtlich durch alle Fraktionen hindurch -, dann muss auch eine finanzielle Konsolidierung da sein. Deshalb ist es klar, dass diese Revision wirklich nicht die grossen Ausbaumöglichkeiten bietet, sondern vor allem Umbaumöglichkeiten wie die Assistenzentschädigung, die wir auch sehr unterstützen; dabei ist die Konsolidierung auf der finanziellen Ebene mit einbezogen.

Von daher sind auch wir für Eintreten auf diese Vorlage. Es ist klar, dass es in der Detailberatung, wie immer, noch einiges zu debattieren gibt.