Semadeni Silva · Nationalrat · 2014-12-03

Wortprotokoll

Ich spreche zu Artikel 46; es geht also nicht mehr um Mieterfragen. Es geht um die [PAGE 2097] Verpflichtung der Kantone, günstige Rahmenbedingungen für die sparsame und effiziente Nutzung der Energie im Gebäudebereich zu schaffen - dies im Gegenzug zur Ausrichtung von Globalbeiträgen aus den Erträgen der CO2-Abgabe.

Der Antrag der Minderheit V bei Artikel 46 Absatz 3 Buchstabe fbis verlangt regelmässige Inspektionen und Optimierungen der installierten Gebäudetechnik. Denn nur dann, wenn die installierten Anlagen und Geräte auch gut funktionieren, werden die Sparpotenziale der modernen Gebäudetechnik ausgeschöpft. Inspektionen bedeuten eine regelmässige Bewertung der Funktionsfähigkeit der Anlagen sowie der Hauptauswirkungen auf den Energieverbrauch. Daraus ergeben sich Empfehlungen zur Verbesserung der Anlagen oder für Alternativlösungen, die für die Eigentümer zu tieferen Energiekosten führen.

Die Inspektionen sind zwar nicht unumstritten. Mit einer Nachkontrolle, ungefähr alle zwei Jahre, wäre aber dafür gesorgt, dass Heizungs-, Lüftungs- und Kühlanlagen effizient eingestellt sind. Die EU kennt schon lange die energetische Inspektion. Bereits 2007 wurde sie auch in der Schweiz als SIA-Norm übernommen.

Die Minderheit V beantragt darum, dass die Durchführung regelmässiger Inspektionen für die verschiedenen gebäudetechnischen Anlagen nicht mehr auf Freiwilligkeit beruhen soll. Die Kantone sollen Mindestanforderungen in ihren Mustervorschriften verankern.

Nun noch zur Minderheit IX betreffend Artikel 46 Absatz 6:

Im Gebäudebereich liegt ein grosses Energiesparpotenzial, das für die Energiestrategie 2050 von grosser Bedeutung ist. Heute wird nämlich knapp die Hälfte des schweizerischen Primärenergieverbrauchs für Gebäude aufgewendet, davon 60 Prozent für Heizung, Klimatisierung und Warmwasser, 28 Prozent für Elektrizität und etwa 12 Prozent für die Herstellung und den Unterhalt der Gebäude.

Es ist aber heute möglich, Häuser so zu bauen oder Häuser so zu sanieren, dass sie nicht nur wenig Energie verbrauchen, sondern sogar erneuerbare Energien produzieren, und zwar so viel, dass Strom ins lokale Netz eingespeist werden kann. Das sind die sogenannten Plus-Energie-Bauten, und das sind gleichzeitig kleine dezentrale Kraftwerke. Ich bin sicher, dass uns allen diese vielversprechende Entwicklung nicht entgangen ist. Nur ein einziger Kanton fördert sie aber konsequent, nämlich der Kanton Bern, von dem man immer sagt, er sei so langsam. Mit seinem Anreizmodell hat der Kanton Bern seit 2012 positive Erfahrungen gemacht.

Die Förderung von Plus-Energie-Bauten lohnt sich vierfach: Plus-Energie-Bauten bringen die Energiewende voran, sie machen uns unabhängiger vom Import von Heizöl und Gas und tragen so auch zur Senkung der CO2-Emissionen bei uns bei, und nicht zuletzt fördern sie gleichzeitig qualifizierte Arbeitsplätze im einheimischen Bau- und Baunebengewerbe. Die innovative Gebäudebranche zeigt, dass wir heute über genügend Kenntnisse verfügen und mit verhältnismässig wenig Aufwand und ohne Komforteinbussen viel Energie im Gebäudebereich einsparen können. Selbst alte Mehrfamilienhäuser lassen sich im Rahmen einer Gesamtsanierung in Plus-Energie-Bauten umwandeln. Die Steigerung der Energieeffizienz ist das wichtigste Instrument, um den Energieverbrauch zu senken.

Darum schlägt die Minderheit IX vor, dass die Kantone die Energiewende wirksam unterstützen, und zwar mit Anreizen für Plus-Energie-Bauten, wie es der Kanton Bern bereits macht.

Ich bitte Sie also, die Minderheiten V und IX zu unterstützen, um die Energieeffizienz tatsächlich zu fördern.