Rytz Regula · Nationalrat · 2014-12-09

Wortprotokoll

Auch ich wohne ungefähr 20 Kilometer von einem AKW entfernt. Es ist das AKW Mühleberg, das 2019 vom Netz gehen soll - nicht weil wir das beschlossen haben, sondern weil die Betreiber es wünschen. Mit steigendem Interesse und mit steigender Verwunderung beobachte ich zurzeit das Seilziehen um den Nachrüstplan für dieses AKW, das Seilziehen zwischen dem Ensi und der BKW Energie AG. In meinem Quartier macht sich immer mehr die Meinung breit, dass es in diesen Verhandlungen zugehe wie auf einem orientalischen Basar. Stück um Stück werden die Sicherheitsauflagen heruntergehandelt, die Betreiber sind dabei immer klar in der besseren Position. Dasselbe war in den letzten fünf Tagen auch hier im Parlament zu beobachten.

Die Diskussion über den Atomausstieg ist nichts anderes als ein permanentes Rückzugsgefecht. Sie kennen die Fakten: 2011, kurz vor den nationalen Wahlen, versprach der Bundesrat den Ausstieg bis 2034, ein klares Datum stand im Raum. Unter dem Eindruck der Katastrophe von Fukushima haben 112 der hier versammelten Nationalrätinnen und Nationalräte dieses Versprechen ohne Wenn und Aber unterstützt, weitere 25 waren eher dafür. Aline Trede ist die Hüterin dieser Liste und damit auch ein bisschen die Hüterin Ihres Gedächtnisses. Einzelne haben sich ja vorhin schon nach ihrer Position erkundigt. Wir alle wissen: Die Halbwertszeit politischer Versprechen ist kurz, zumindest sehr viel kürzer als jene von Atommüll.

Der Krebsgang in der Atomausstiegsfrage ist eindrücklich und ein Lehrstück des politischen Lobbyings. Zuerst wankte der Bundesrat; er liess das Ausstiegsdatum fallen wie eine heisse Kartoffel. Geht es nach ihm, so können die AKW in der Schweiz unbefristet in Betrieb bleiben - 60, 70, 80 Jahre lang, da ist eigentlich keine Grenze gesetzt. Immerhin hat die vorberatende Kommission ein Langzeitbetriebskonzept und die Idee der steigenden Sicherheit in die Gesetzesberatung eingebracht. Das wäre ein Weg gewesen, um die Situation zu verbessern, doch das Konzept der steigenden Sicherheit wurde gestern in einer knappen Abstimmung aus dem Gesetz gekippt. Kathy Riklin, es handelte sich absolut nicht um Semantik, sondern um ganz konkrete Differenzen bei den Sicherheitsstandards.

Wir haben deshalb heute nichts anderes als den Status quo in schöner Verpackung auf dem Tisch. Der einzige Erfolg war gestern die Laufzeitbeschränkung für Beznau auf 60 Jahre. Interessanterweise entspricht dieses Datum genau dem Zeitpunkt, den die Axpo in vielen Diskussionen immer wieder selber genannt hat. Eigentlich wurde nichts anderes gemacht als das, was die Axpo auch ohne uns hätte machen wollen. Die AKW-Betreiber haben sich deshalb auf der ganzen Linie durchgesetzt. Sie haben nicht nur eine Hintertüre, sondern ein ganzes Garagentor für die Renaissance der Atomenergie geöffnet. Sollte eine neue, saubere Atomtechnologie erfunden werden, dann könne man ja das Gesetz auch wieder abändern, hat gestern Bundesrätin Leuthard in der Diskussion gesagt. Ich wage gar nicht, mir vorzustellen, welche Diskussionen nach den Wahlen vom Oktober 2015 auf diesen Rat hier zukommen werden.

Vor diesem Hintergrund sollte es allen klar sein, dass wir Grünen heute nicht in Jubel ausbrechen. Eine Mehrheit der politisch Verantwortlichen in diesem Saal hat aus den Katastrophen von Three Mile Island, Tschernobyl und Fukushima nichts gelernt. Man hat zwar A gesagt zu einer Energiewende und einen wichtigen Schritt vorwärts gemacht, doch der Vorlage zum versprochenen Atomausstieg wurden gestern alle Zähne gezogen. Damit setzt man die Bevölkerung in der Schweiz einem untragbaren und unnötigen Risiko aus. Ausgerechnet die Schweiz, eines der reichsten Länder der Welt, will uralte Atomkraftwerke über die geplante Lebensdauer hinaus in Betrieb halten; ausgerechnet die Schweiz will ihre Bevölkerung einem gefährlichen Experiment aussetzen. So geht das nicht!

Die grüne Atomausstiegs-Initiative ist der einzige Weg, um die Energiewende zu einem guten Ende zu bringen. Eine Mehrheit von Ihnen hat Ja gesagt zur Energiewende. Ich bitte Sie, nun auch Ja zu einem Atomausstieg zu sagen, der mehr ist als ein billiges Wahlversprechen.