Riklin Kathy · Nationalrat · 2014-12-09

Wortprotokoll

Safety first! Sicherheit zuerst! Gewisse Ratsmitglieder, darunter Herr Bäumle, sind erbost, dass das Wort "steigende Sicherheit" nicht mehr im Gegenvorschlag vorkommt. Mir scheint die Debatte semantisch: Sicherheit, höchste Sicherheit ist immer oberste Devise!

Die Forderung der Atomausstiegs-Initiative der Grünen ist klar: Atomkraftwerke sind verboten, für die fünf bestehenden AKW besteht ein rigoroser Abschaltplan ohne Wenn und [PAGE 2253] Aber. Verbote hat es wenige in der Bundesverfassung, und selten sind sie sinnvoll. Absolute Verbote mit Stichdatum sind noch weniger sinnvoll. Der Weg, den die Mehrheit des Rates soeben aufgezeigt hat, ist um einiges zielführender.

Es ist klar, die grosse Mehrheit der Schweizer Bevölkerung will keine neuen AKW. Im dichtbesiedelten Mittelland wäre ein Atomunfall ein absoluter Super-GAU. Der Atomunfall im technologisch hochentwickelten Industrieland Japan hat die Risiken gezeigt, auch wenn im Binnenland Schweiz keine Tsunamis zu befürchten sind.

Ein neues AKW wäre zudem kaum wirtschaftlich zu erstellen und zu betreiben. In Grossbritannien wird ein neues AKW anscheinend mit Staatssubventionen gebaut - ein absolutes Unding!

Die Erzeugung von Strom aus Atomenergie ist teuer geworden, und die Kosten für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle sind hoch. Zudem stelle ich als Präsidentin des Forums Vera fest, dass sogar so atomfreundliche Nationalratskollegen wie Peter Keller und alt Bundesrat Christoph Blocher nicht bereit sind, ein Tiefenlager in ihrem Kanton erstellen zu lassen - am liebsten würden sie die radioaktiven Abfälle dem Ausland übergeben! Das ist verantwortungslos und das reine Sankt-Florians-Prinzip.

Bei den Kernkraftwerken, die ja grossmehrheitlich den Kantonen und Gemeinden gehören, also uns allen, wird man einen sinnvollen Weg zum Abschalten finden müssen. Beim Kernkraftwerk Mühleberg wurde dies bereits getan: Die BKW haben im Oktober 2013 entschieden, das Kernkraftwerk Mühleberg bis 2019 zu betreiben und danach endgültig ausser Betrieb zu nehmen. Die BKW rechnen damit, dass die Stilllegungsarbeiten am Kernkraftwerk nach 15 Jahren abgeschlossen sein werden und dass die Kosten für die Stilllegung nach heutigem Kenntnisstand rund 800 Millionen Franken betragen. Die Kosten für die Entsorgung werden mit weiteren 1,8 Milliarden Franken veranschlagt. Dies alles können Sie auf der Website der BKW lesen. Dieser Entscheid hat zu einer Erleichterung bei der BKW-Geschäftsleitung geführt: Damit ist Planungssicherheit gegeben. So muss es sein. Keine rein politischen Entscheide, sondern höchste Betriebssicherheit und Wirtschaftlichkeit sollen ausschlaggebend sein.

Ich lehne die Initiative der Grünen, die nun anscheinend auch von der GLP unterstützt wird, ab. Eine fixe, zufällig festgelegte Jahreszahl für die Stilllegung der Schweizer AKW macht keinen Sinn. Ich will aber auch kein Technologieverbot. Ein Technologieverbot wird auch im Gegenvorschlag nicht festgehalten, obwohl das gewisse FDP- und SVP-Vertreter wie ein Mantra beständig wiederholen. Dies ist reine Polemik und keine seriöse, lösungsorientierte Politik. Nuklearforschung ist möglich und soll weiterhin möglich sein.