Reimann Maximilian · Nationalrat · 2014-12-09

Wortprotokoll

Ich halte mich kurz. Ganz schweigen kann ich zu dieser bis anhin doch auf einer recht dünnen Mehrheit beruhenden neuen Energiepolitik aber nicht, und das aus direktdemokratischen Gründen: Die neue Energiestrategie setzt unser Land, unser Volk, unsere Wirtschaft grossen Ungewissheiten aus, insbesondere, was eine sichere, eine genügende und auch eine preiswerte Energieversorgung in den nächsten Jahrzehnten betrifft. Ich befürchte, dass in diesem Rat in den letzten vier Tagen doch einige Luftschlösser gebastelt wurden. Deshalb muss der Souverän, müssen Volk und Stände unbedingt in diesen politischen Prozess mit einbezogen werden. Eine breitangelegte Grundsatzdiskussion mit Entscheiden von Volk und Ständen ist unerlässlich, das sind wir als Parlamentarier unseren Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern gegenüber schuldig.

Was hat die Diskussion bis jetzt aber aufgezeigt? Diverse Anhänger der Atomausstiegs-Initiative liebäugeln bereits mit einem Rückzug dieser Initiative. Es verbleibt das fakultative Referendum zum Massnahmenpaket, das zweifellos ergriffen werden wird. Das bringt uns aber nur die einfache Mehrheit im Volk und leider nicht auch den Mitentscheid durch die Stände, das ist ein Mangel. Ein Technologieverbot, wie es im Paket vorgesehen ist, mit all seinen möglichen negativen Folgen ist ein tiefer Eingriff in unsere Volkswirtschaft, der eigentlich nur mit dem Segen von Volk und Ständen beschlossen werden sollte. Deshalb hoffe ich sehr, die Atomausstiegs-Initiative werde nicht zurückgezogen und effektiv zur Abstimmung gebracht, auf dass Volk und Stände in voller Würdigung aller Aspekte, auch was den Ausstieg aus der Kernenergie anbelangt, über den künftigen Kurs unserer Energiepolitik befinden können.