Schelbert Louis · Nationalrat · 2014-12-09

Wortprotokoll

Als Grüner bin ich ganz klar für die Atomausstiegs-Initiative. Drei Orte nenne ich aus der Geschichte der Atomenergie als extreme Mahnmale: Harrisburg, Tschernobyl, Fukushima. Die Atomkatastrophen in den drei Anlagen sind Sinnbilder einer seit Jahrzehnten falschen Energiepolitik. Es gibt Bibliotheken von Studien und Büchern, die nicht nur die Gefährlichkeit des Ganzen beschreiben, sondern auch Auswege aus der selbstgestellten Falle aufzeigen.

Die Atomausstiegs-Initiative der Grünen ist für die Schweiz die ganz grosse Chance: Die Zukunft ist erneuerbar. Dass diese atomaren Grosskatastrophen im Ausland stattfanden, kann niemanden beruhigen. Schweizer AKW bergen plus/minus die gleichen Risiken. Jetzt ist der Zeitpunkt da, den Ausstieg und dafür einen Termin zu beschliessen. Es ist notwendig, weil die Gewinnung und Aufbereitung des Urans die Umwelt belasten. Es ist notwendig, weil die Stromproduktion in Atommeilern Menschen, Tiere und Umwelt gefährdet. Und es ist notwendig, weil der Abfall noch 100 000 Jahre strahlt und die Beseitigung ein ungelöstes Problem darstellt.

Der Ausstieg gemäss den Vorgaben der Volksinitiative ist innert der gesetzten Fristen technisch machbar und wirtschaftlich im Minimum verträglich. Es liegen realistische Szenarien vor; die dezentrale Stromproduktion mit erneuerbaren Energien macht die Schweiz und andere Länder auch unabhängig vom Ausland. Angesichts der Verteilkämpfe um Energiereserven im Weltmassstab ist offensichtlich, dass der Einsatz von erneuerbaren Energien auch dem Frieden dient. Der Ausstieg ist wirtschaftlich sinnvoll. Der Auf- und Ausbau der energiepolitischen Alternativen mit Sonne, Wind und Wasser, aber auch mit Biomasse und mittels Geothermie bringt der Wirtschaft auf Dauer neue Arbeit und guten Verdienst. Wichtig ist, dass die erforderlichen Fachkräfte für einen raschen Umbau auch ausgebildet werden und bereit sind. Da wartet im Bildungssektor eine grosse Aufgabe.

Immer wieder wird die Wirtschaftlichkeit alternativer Szenarien bestritten, zu Unrecht. Es ist falsch, die Produktionskosten erneuerbarer Energien als teuer, jene von Atomstrom dagegen als billig zu bezeichnen. Atomstrom ist heute schon teurer, bzw. die Produktion von Strom aus Sonne und Wind ist günstiger als Atomstrom. Das gilt erst recht für die bestehenden Wasserkraftwerke. Die Atomindustrie kann ihren Strom nur deshalb billig anbieten, weil viele Kostenpunkte nicht in den Strompreis eingerechnet sind.

Da sind erstens die Investitionen der öffentlichen Hand, die seit Jahrzehnten und bis auf den heutigen Tag die Forschung unterstützt, früher vor allem bei der Entwicklung und Weiterentwicklung, heute mehr bei Sicherheit und Abfallbeseitigung.

Zweitens mangelt es bei der Haftpflicht. Die bestehende Versicherung würde einen möglichen Unfallschaden bei Weitem nicht decken.

Drittens wären die Gestehungskosten bei einer genügend grossen Kapitalausstattung, bei realistischer Veranlagung der werthaltigen Aktiva und unter Einschluss nichtberücksichtigter Kosten viel höher.

Viertens fehlen bei der Berechnung der Stilllegung- und Rückbaukosten die nötigen Reserven. Die Berechnung übergeht potenzielle Ereignisse in der Zukunft.

Fünftens werden die Lagerungskosten für den radioaktiven Abfall wesentlich kommenden Generationen aufgebürdet.

Fazit: Der Markt wird verzerrt. Der Preis des Atomstroms wird künstlich tief gehalten. Dabei sind externe Kosten, etwa Umwelt- und Gesundheitsschäden, die beim Uranabbau oder bei der Anreicherung entstehen, nicht eingerechnet. Die Schweizerische Energiestiftung hat 2013 die Vollkosten von Atomstrom errechnet. Sie sagt, dass Atomstrom das Potenzial zum teuersten Strom aller Zeiten hat. Sicher ist, dass die wahren Kosten später die Allgemeinheit wird tragen müssen. Besonders interessant finde ich, dass der französische Rechnungshof, die Cour des Comptes, 2012 zu ähnlichen Ergebnissen gekommen ist. Der Ausstieg ist auch aus Kostengründen angesagt.

Die Initiative verdient ein Ja der eidgenössischen Räte.