AB 178278

Wortprotokoll

Leider haben wir es in der gestrigen Debatte mit den entsprechenden Entscheiden verpasst, das Kernenergiegesetz nach dem Prinzip "Sicherheit zuerst!" zu revidieren. Das stimmt mich nachdenklich und macht mich ungehalten und kämpferisch. (Pfeift in eine Trillerpfeife und zieht eine Atemschutzmaske an) Was machen Sie, wenn jetzt der Alarm durchs Bundeshaus fegt, dass in kaum 20 Kilometer Entfernung eines der ältesten Kernkraftwerke ernsthafte Probleme hat und bereits radioaktive Gase entwichen sind, die aufgrund der meteorologischen Lage in weniger als einer halben Stunde in Bern eintreffen werden, die Situation noch unklar ist und mit dem Schlimmsten gerechnet werden muss? (Zieht die Atemschutzmaske aus) Denken Sie eine halbe Minute nach. (Schweigt eine halbe Minute lang)

Ich entschuldige mich für diese Aktion in aller Form. Es ist mir aber bedeutend wohler dabei, als es mir wäre, wenn ich mich im Ernstfall vor der Bevölkerung dafür entschuldigen müsste, dass wir Politiker das Risiko leider falsch eingeschätzt hätten und alles anders gekommen sei, als wir gedacht hätten. So bin ich froh, dass der Spuk vorüber ist.

Wer glaubt, dass Entscheide in einem Unternehmen, in der Wissenschaft oder wo auch immer absolut frei von Emotionen seien, der irrt. Wir Menschen sind nicht allein nach dem Modell des Homo oeconomicus konstruiert, das hat die Ökonomie längst erkannt. Wir haben es in der gestrigen Debatte eindrücklich schön illustriert bekommen: Wie käme es sonst, dass in der banalen ökonomischen Abwägung "Einschätzen des Risikos im Verhältnis zum damit gewonnenen Nutzen" derart irrational entschieden wird?

Fragen wir doch die Banker und Unternehmer in diesem Saal: Wann sind Sie bereit, hohe Risiken einzugehen? Doch nur, wenn ein hoher, sehr hoher Gewinn in Aussicht steht. Um solche Entscheide ringen Sie, z. B. als Vertreterinnen und Vertreter in Stiftungsräten von Pensionskassen, doch auch, wenn es darum geht, Ihre Anlagestrategie zu definieren. Jetzt frage ich Sie knallhart: Worin liegt der volkswirtschaftliche, gesellschaftliche Nutzen, wenn wir die ältesten drei Kernkraftwerke, Beznau I und II und Mühleberg, die alle über 40 Jahre am Netz sind, weiterlaufen lassen? Geht es um deren Beitrag an die Stromproduktion? Es sind etwa 9 Terawattstunden pro Jahr.

Warum haben wir derart tiefe Strompreise, dass sogar die saubere Wasserkraft in Bedrängnis gebracht wird? Weil wir auf dem Strommarkt ein massives Überangebot haben. Die Logik des Marktes ruft doch schlicht und ergreifend nach Angebotsabbau. Das ist das Alltagsgeschäft jeder Unternehmerin und jedes Unternehmers. Ich garantiere Ihnen, dass durch das Zurückfahren der Produktion dieser Kernkraftwerke in der von der Initiative verlangten Zeit gar nichts passiert. Die einheimische Stromproduktion beträgt zusammen mit den Abnahmeverpflichtungen - notabene französischer Atomstrom -, die ohnehin bis in die 2020er Jahre bestehen, etwa 85 Terawattstunden. Das sind über 20 Terawattstunden mehr, als wir heute verbrauchen. Wenn wir die Energiestrategie mit den eher pessimistischen Annahmen zur Innovationskraft umsetzen, dann haben wir die Produktion dieser Kernkraftwerke bereits mehr als ersetzt.

Es kann nicht sein, dass Sie ständig mit der Argumentation kommen, es fehle dann Strom. Es steht auch in den Studien von Professor Gunzinger, dass wir die Volatilität auffangen können.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, diese Initiative ganz klar zur Annahme zu empfehlen.