Badran Jacqueline · Nationalrat · 2014-12-09

Wortprotokoll

Die erste Demonstration in meinem Leben betraf Kaiseraugst. Das ist über 38 Jahre her. Dort lernte ich Filippo Leutenegger, inzwischen alt Nationalrat, erstmals kennen. Er war der Typ am Megafon, der mir damals als junges, eher ahnungsloses "Fräulein" - so sagte man noch vor so vielen Jahrzehnten - erklärte, warum ich hier eigentlich demonstriere. Meine erste institutionelle politische Tat war es, Unterschriften zu sammeln für die erste schweizerische AKW-Ausstiegs-Initiative. Die älteren Semester unter Ihnen erinnern sich vielleicht: "Atomkraft - nein danke!"

Das ist nun 34 Jahre her. Es war schon damals klar: Wieso sollte man auf so eine dumme Technologie setzen? Wieso sollte man die Abhängigkeit vom beschränkten Rohstoff Öl durch die Abhängigkeit vom beschränkten Rohstoff Uran ablösen, wo doch schon damals klar war, dass die unbeschränkten Ressourcen wie Sonne, Wind, biogene Abfälle, Gezeiten usw. sofort zur Verfügung stehen? Wieso sollte man hohe Investitionen bei einer beschränkten Laufzeit und erst noch eine Produktion mit Grenzkosten und danach hohe Entsorgungs- und Stilllegungskosten in Kauf nehmen, obwohl man keine Erträge mehr erzielt? Welcher Unternehmer bei Verstand würde sich je eine solche Maschine anschaffen, die bei der Entsorgung mehr kostet als bei der Anschaffung? Es drohen zudem jahrtausendelang strahlender radioaktiver Müll, bei dem keiner weiss, wohin der soll, sowie nichtversicherbare Giga-Risiken. Auch hier die Frage: Welcher Unternehmer, der bei Trost ist, würde in ein Unternehmen einsteigen, dessen Risiken nicht versicherbar sind? All das war schon vor 34 Jahren klipp und klar.

Nach 38 Jahren Anti-AKW-Engagement, ein Tschernobyl und ein Fukushima später stehe ich nun da und sehe - und das ist für mich sehr speziell -: Alles ist wahr geworden, wovor wir seit Jahrzehnten immer gewarnt haben. Billiger Atomstrom? Mitnichten! Im Entsorgungs- und Stilllegungsfonds klafft eine Unterdeckung von 50 Prozent. Man stelle sich die Situation vor, wenn das in der zweiten Säule so wäre. Sie würden alle toben und könnten sich vor Aktivismus nicht mehr retten. In absoluten Zahlen fehlen 8 Milliarden Franken. Die rechte Seite hier im Rat reklamiert wegen des moderaten Stromzuschlags für die KEV, der Investitionen in Milliardenhöhe auslöst und Investitionssicherheit schafft. Würden wir diese 8 Milliarden Franken auf den Strompreis schlagen, wäre der Atomstrom nicht mehr konkurrenzfähig, in keinster Weise! So werden wir dies aus allgemeinen Steuermitteln berappen müssen. Das sind die Kosten einer Nichtenergiewende. Wir hätten die Energiewende schon in den Achtzigerjahren einleiten sollen. Beziehen wir noch die ungedeckten Versicherungskosten mit ein, operieren wir hier in einem Markt, der seit Jahrzehnten die falschen Preissignale aussendet. Und ausgerechnet das verteidigen die Marktfundamentalisten unter uns!

Diese dumme, dumme Technologie muss verschwinden, davon bin ich zutiefst überzeugt. Deshalb, aber vor allem, weil wir den sanften Ausstieg, wie wir ihn in der Energiestrategie 2050 wollten, nicht durchgebracht haben, werden wir jetzt die Atomausstiegs-Initiative der Grünen unterstützen, wenn [PAGE 2246] der Ständerat bei den uralten - uralten! - Kraftwerken nicht deutlich nachbessert.