Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2014-12-01

Wortprotokoll

Herr Fehr, die Frage ist nicht, was meine Meinung ist; die Frage ist, was in der Bundesverfassung steht. Im neuen Artikel, der aufgrund der Masseneinwanderungs-Initiative in der Bundesverfassung steht, steht eben beides: Es steht, dass wir unsere Zuwanderungspolitik neu ausrichten müssen - mit Kontingenten, mit Höchstzahlen, mit Inländervorrang -, und es steht auch, dass wir völkerrechtliche Verträge, konkret das Freizügigkeitsabkommen, neu verhandeln und anpassen müssen. Das steht beides in der Bundesverfassung. Das sind die beiden Ziele, die der Bundesrat, gemäss dem Auftrag der Bundesverfassung, verfolgt.

[VS]