Fehr Hans · Nationalrat · 2014-12-01

Wortprotokoll

Ich habe zwei Fragen gestellt und erlaube mir darum, zwei Zusatzfragen zu stellen, mit Billigung des Präsidenten.

1. Ist die afghanische Familie, die betroffen ist, bereits in Italien - ja oder nein? Und sind seit dieser Vereinbarung weitere Rückschaffungen nach Italien erfolgt? Wenn ja, wie viele?

2. Wir machen uns ja nichts vor, und Sie machen sich sicher auch nichts vor, das ist einfach eine Vereinbarung mit Italien, eine Vereinbarung zwischen zwei Chefbeamten. Dennoch, was immer man davon hält: Das Urteil von Strassburg bleibt in Kraft. Nach meiner Erfahrung sind die Italiener sehr schlau, sie geben ein bisschen nach, aber schlussendlich bleibt alles beim Alten. Haben Sie nicht auch die Befürchtung, dass diese Vereinbarung nicht sehr viel wert ist?