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Wortprotokoll

Wir haben die Technologien für eine richtige Energiewende. Auf der KEV-Warteliste stehen bereits heute genügend Projekte für erneuerbare Energien, um die drei ältesten AKW abstellen zu können. Es bestehen Effizienzpotenziale, mit welchen wir den Energieverbrauch um 40 Prozent senken könnten. Es werden da auch immer neue Technologien entwickelt, mit welchen sich das Potenzial noch besser ausschöpfen lässt. Mit der Energiewende haben wir auch die Möglichkeit, die Kosten zu senken, indem wir auf erneuerbare Energien setzen, welche wirtschaftlicher sind als fossile und nukleare Energien. Wir haben auch die Möglichkeit, die Kosten zu senken, indem wir auf Effizienz setzen und damit nicht nur die Umwelt schonen, sondern auch Geld sparen. Auf die erneuerbaren Energien und auf Effizienz zu setzen ist auch für die Wirtschaft eine grosse Chance, weil das international gesehen der Wachstumsmarkt ist.

Wir haben auch erprobte Instrumente - solche braucht es ja auch -, um diese Technologien rechtzeitig einzusetzen: die KEV, die verschiedenen Instrumente zur Effizienzförderung und nicht zuletzt das Langzeitkonzept, kombiniert mit einer Laufzeitbegrenzung. Sie haben es also in der Hand, in der Debatte der nächsten Tage eine echte, naturschonende, klimafreundliche Energiewende zu ermöglichen. Dazu reicht es aber nicht, der Kommissionsmehrheit zu folgen. Ich möchte Sie deshalb um fünf Entscheide bitten:

1. Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und die Rückweisungsanträge abzulehnen. Diese sagen mehr über die völlig widersprüchliche, unglaubwürdige und faktenresistente Energiepolitik ihrer Urheber aus als über die Vorlage.

2. Ich bitte Sie, für einen anständigen Zubau bei den erneuerbaren Energien zu votieren. Wir sind da im europäischen Umfeld das absolute Schlusslicht. Wenn Sie der Kommissionsmehrheit folgen, gehören wir immer noch zum Schlussfeld. Damit wir uns ein wenig nach vorne arbeiten können, müssen Sie der Minderheit folgen und sich für einen ehrgeizigeren Zubau entscheiden.

3. Ich bitte Sie, unnötige Konflikte mit dem Naturschutz zu vermeiden. Es gibt hier eine unheilige Allianz zwischen jenen, welche die Energiewende gar nicht richtig unterstützen, und jenen, welche den Naturschutz nicht unterstützen. Ich bitte Sie, insbesondere bei der Kleinwasserkraft, aber auch bei Artikel 15 bezüglich der Zuerkennung des nationalen Interesses bei kleineren Anlagen, der Minderheit zu folgen.

4. Dann bitte ich Sie, die nötigen Anreize zu schaffen, damit Energieeffizienz sich auch für die Firmen lohnt, damit Stromunternehmen auch in diesem Bereich sich entwickeln können und auch Geschäftsmodelle entwickeln können.

5. Vor allem aber bitte ich Sie, Ihr Versprechen zu halten. Eine Mehrheit in diesem Rat hat bei den Wahlen versprochen, einen schrittweisen Ausstieg bis 2034 zu unterstützen und dann das letzte AKW stillzulegen. Davon sind wir weit entfernt. Wir haben eine sehr gefährliche Situation, weil jetzt die AKW-Betreiber aufgrund der wirtschaftlich schlechten Lage versuchen, die AKW wie eine Zitrone auszupressen, und sich gegen Sicherheitsmassnahmen wehren und noch [PAGE 2023] die letzte Kilowattstunde produzieren wollen, bis es einen Unfall gibt. Hier ist die Verantwortung der Politik gefragt.

Ich bitte Sie deshalb um Unterstützung.