Jans Beat · Nationalrat · 2014-12-01

Wortprotokoll

Ich werde Ihnen jetzt für den weiteren Verlauf der Debatte meine Interessenbindung offenlegen: Ich bin im Verwaltungsrat der Industriellen Werke Basel. Das ist der grösste Endkundenlieferant der Schweiz in Sachen Gas, und es ist der fünftgrösste Endkundenlieferant der Schweiz in Sachen Strom. Ich trage also Verantwortung für die Stromversorgung, die Energieversorgung einer Region.

Ich vertrete hier die Minderheit zu Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c. Dort geht es um die Versorgungsziele. Der Bundesrat schlägt vor, dass wir eine Energieversorgung anstreben, "die stärker auf der Nutzung erneuerbarer Energien, insbesondere auch einheimischer erneuerbarer Energien, gründet". Ich schlage Ihnen mit meiner Minderheit vor, dass wir sagen: "... die überwiegend" - statt "stärker" - "auf der Nutzung erneuerbarer Energien, insbesondere auch einheimischer erneuerbarer Energien, gründet."

Dieses Ziel wird mit der Energiestrategie 2050 erreicht. Deshalb ist das mitnichten irgendeine extreme Forderung, sondern es ist das, was letztlich angestrebt wird. Da gibt es weit ambitiösere Ziele. Ich erinnere Sie daran, dass zum Beispiel der IPCC, also der Weltklimarat, von den Industrieländern fordert, dass sie bis 2050 ihre CO2-Ausstösse um 80 Prozent reduzieren; das wäre also deutlich ambitiöser als das, was meine Minderheit hier verlangt. Ich könnte Ihnen auch Länder nennen, zum Beispiel Dänemark, die - bis 2030, wohlverstanden - ihre Wärme- und Stromversorgung vollständig auf Erneuerbare umstellen wollen. Das sind wirklich ambitiöse Ziele. Was wir hier fordern, ist eigentlich die Umsetzung dessen, was das Gesetz mit seinen Massnahmen bereits vorschlägt.

Wenn wir es schaffen, diese Minderheitsforderung einzulösen, dass wir die einheimische erneuerbare Energie auf Kosten der fossilen Energie ausbauen können und diese Abhängigkeit vom Ausland von 80 auf oder unter 50 Prozent senken, dann senden wir jährlich 3 bis 4 Milliarden Franken weniger Geld ins Ausland. Nur schon deshalb ist das wahrscheinlich ein richtiges Ziel. Das schafft Unabhängigkeit, [PAGE 2037] Freiheit und wirtschaftliche Stabilität. Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Ölpreise von 1997 bis ins Jahr 2012 massiv angestiegen sind. Allein das kostet die Schweiz jährlich 6,5 Milliarden Franken mehr - Geld, welches wir in Länder wie Russland, Libyen, Saudi-Arabien schicken. Es wäre in der Schweiz besser aufgehoben. Es würde hier Mehrwert schaffen.

Deshalb bitte ich Sie, meine Minderheit I zu unterstützen.