Grunder Hans · Nationalrat · 2014-12-01

Wortprotokoll

Ich kann es vorwegnehmen: Die BDP-Fraktion unterstützt in diesem Block bei allen Punkten die Mehrheit.

Zu Artikel 1: Hier will die Minderheit I (Jans) das Wort "überwiegend" im Text haben. Obwohl dieser Antrag gut gemeint ist, wird der Weg, wie wir schon in der Eintretensdebatte gehört haben, anspruchsvoll und steil sein. Deshalb geht es, denke ich, etwas zu weit, wenn wir im Hinblick auf die kurze Übergangszeit hier das Wort "überwiegend" ins Gesetz schreiben.

Bei der Minderheit II (Knecht) kann ich es kurz machen: Ich verstehe nicht, dass die SVP die stärkere Nutzung der einheimischen Energien streichen will, weil sie ja für eine möglichst grosse Versorgungssicherheit im eigenen Land ist. Deshalb lehnen wir den Antrag dieser Minderheit auch ab.

Zu Artikel 2: Ich glaube, es war wichtig, dass wir dort einen Kompromiss gefunden haben, indem wir eben in den Absätzen 2 und 3 den Begriff "Ziele" durch "Richtwerte" ersetzen. Es ist wirklich nicht ganz einfach, da genaue Ziele zu definieren, und deshalb ist der Begriff "Richtwerte" aus unserer Sicht angebracht und dient der Umsetzung besser, weil man damit den notwendigen Spielraum hat.

Zu Artikel 3: Dort unterstützen wir ebenfalls die Mehrheit. Auch dort ist es gewissermassen eine Glaubensfrage, ob man eben 16 oder 35 Prozent erreicht. Für die BDP ist das schlussendlich nicht ausschlaggebend. Wichtig ist, dass wir jetzt diesen Weg gehen und versuchen, das Maximum herauszuholen.

Zu Artikel 5: Auch dort ist es aus unserer Sicht etwas eigenartig, wenn man mit der Minderheit Knecht sagt, dass das Gesetz nur gelten solle, wenn die freiwilligen Massnahmen nicht greifen. Für mich ist das irgendwie eine spezielle Auslegung. Wir haben Gesetze, und diese sollen auf allen Stufen umgesetzt werden.

Noch zu Artikel 6: Ich bitte Sie, dort ebenfalls überall die Anträge der Minderheiten abzulehnen. Vor allem, was Absatz 3 betrifft, dort haben wir die Minderheit Vogler, finde ich es nichts als billig und anständig, dass die Adressaten, die dann beteiligt sind und die die Umsetzung machen müssen, vorher konsultiert werden. Ich denke, dass das nichts als anständig ist. Wir lehnen deshalb den Antrag der Minderheit Vogler ab.