preparatory:AB 178613

Wortprotokoll

Ich konzentriere mich in diesem Block auf die Finanzierung. Hier geht es jetzt ums Geld. Sie haben gesehen, dass die Mehrheit der UREK vorschlägt, den Deckel nicht ganz wegzulassen, sondern ihn auf maximal 2,3 Rappen zu erhöhen. Heute haben wir eine Deckelung von 1,5 Rappen. Wir sind momentan, wenn ich richtig informiert bin, bei 1,1 Rappen. Die Minderheit möchte nun bei dieser Deckung bleiben.

Ich persönlich und die BDP-Fraktion sind der Meinung, dass die Deckelung bei 2,3 Rappen schon die äusserste Limite sein sollte und möglicherweise etwas zu weit greift. Aber wir haben bis jetzt den Mechanismus festgelegt, wir haben eigentlich die Ausgaben beschlossen und festgelegt, wie es finanziert werden soll, wie es funktionieren soll - insbesondere auch die Wasserkraft ist da ja massiv betroffen. Es wäre falsch, hier beim Wert von 1,5 Rappen zu bleiben, weil das ganz sicher nicht reichen würde. Das würde dazu führen, dass die Warteschlangen länger und länger würden und gegen aussen Hoffnungen gemacht würden, die dann Hoffnungen bleiben und nicht erfüllt werden könnten.

Wir von der BDP-Fraktion sind der Meinung, dass der Ständerat hier noch eine Korrektur anbringen sollte. Wir plädieren aber dafür, die Mehrheit zu unterstützen und diese 2,3 Rappen einmal festzusetzen. Es könnte sein - so von der Vorstellung her -, dass der Ständerat dann irgendwo bei 1,9 oder vielleicht 2 Rappen landet. Ich denke - auch die BDP-Fraktion teilt diese Meinung -, dass das der richtige Weg ist. Hier relativ unfundiert einen Basar zu eröffnen, ob es jetzt 2,3 oder 2,1 oder 1,9 Rappen sein sollen, wäre aus unserer Sicht der falsche Weg.

Noch kurz: Wir haben einen Einzelantrag von Kollege von Siebenthal erhalten, der bei Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe c auch die Holzkraftwerke einbinden und in dieses System aufnehmen will. Wir finden das einen guten Ansatz; das ist einmal ein konstruktiver Ansatz von rechts. Die BDP-Fraktion wird diesen Antrag unterstützen.

Noch eine Bemerkung zu Artikel 29 Absatz 1: Dort möchte die Minderheit Knecht den Prozentsatz von 30 auf 20 Prozent reduzieren. Wir finden, diesen Prozentsatz bei den Einmalvergütungen jetzt wieder mitten im Spiel - ich habe es schon einmal gesagt, das basiert auf der parlamentarischen Initiative 12.400, die umgesetzt ist - zu ändern führt zu unnötiger Unruhe. Der Antrag kommt ja gerade von denjenigen, die nicht wollen, dass diese Subventionierungssysteme noch über zwanzig Jahre oder länger weitergeführt werden. Hier geht es ja um Einmalvergütungen, die so lange gewährt werden, wie das System besteht. Wenn das System nicht mehr da ist, sind diese Beträge auch weg. Deshalb ist es von mir aus gesehen nicht klug, jetzt dort am Prozentsatz zu schrauben.