preparatory:AB 178617

Wortprotokoll

Ich habe natürlich gehofft, dass ich für meine Fraktion ganz am Schluss sprechen könne, aber nun gut.

Für die Fraktion ist sicher wichtig, dass die KEV erhöht wird. Den Leuten, die immer sagen, sie seien gegen Stromimporte, muss ich sagen: Wenn ihr gegen Stromimporte seid, dann müsst ihr die KEV unterstützen. Denn die KEV ist das einzige Instrument, das es noch erlaubt, dass in der Schweiz Produktion zugebaut wird. AKW sind hier keine Antwort: Neue AKW werden aus wirtschaftlichen Gründen nicht gebaut, denn neue AKW wären teurer als die KEV. Auf die alten AKW zu setzen ist fahrlässig, denn auch wenn es nicht zu einem grossen Unfall mit einer Freisetzung von radioaktiver Strahlung kommt, sind kleinere Unfälle möglich, welche die Betreiber zwingen, plötzlich, von heute auf morgen, die AKW stillzulegen und nicht mehr weiterzubetreiben. Das heisst, wenn man es ernst meint, wenn man sagt, dass man keine Importe und eine höhere Versorgungssicherheit wolle, muss man die KEV unterstützen, weil sie einen Zubau in der Schweiz ermöglicht.

Dann noch einmal zur Warteliste: Es sind 11 Terawattstunden, also mehr, als die drei ältesten AKW produzieren, auf der Warteliste der KEV. Herr Rösti hat in diesem Saal mehrmals gesagt, er wäre auch für das Abstellen der AKW, wenn Alternativen da wären. Herr Rösti, öffnen Sie die Augen, schauen Sie einmal diese Warteliste an! Dann sehen Sie: Es bestehen genug Projekte für die Nutzung von erneuerbarer Energie, um die drei ältesten AKW zu ersetzen. Und das wäre auch günstiger, weil die erneuerbare Energie deutlich günstiger ist als jene aus den AKW.

Schliesslich noch zum Argument der Effizienz: Da wird oft vergessen, dass die kostendeckende Einspeisevergütung auch ein kosteneffizientes Instrument ist, weil sie Investitionssicherheit schafft und damit auch die Kapitalkosten [PAGE 2082] reduziert. Und die Kapitalkosten sind gerade für die Erneuerbaren sehr wichtig, weil das Technologien mit tiefen variablen Kosten sind.

Also noch einmal: Unterstützen Sie die Erhöhung der KEV - und ich beantworte gerne einige Fragen.