Grunder Hans · Nationalrat · 2014-12-02

Wortprotokoll

In diesem Block ist die Ausgangslage für die BDP-Fraktion so, dass wir überall grossmehrheitlich die Mehrheit unterstützen, mit Ausnahme von Artikel 15; ich komme noch darauf zu sprechen.

Ich möchte mich vor allem auf Artikel 14 konzentrieren. Artikel 14 ist aus unserer Sicht ein Schlüsselartikel, um der Energiestrategie auch die nötige Durchschlagskraft zu geben. Artikel 14 verlangt ja, dass die Anliegen der Nutzung von erneuerbaren Energien den Anliegen des Landschafts- und Heimatschutzes gleichgestellt werden. Dieser Artikel ist wirklich zentral, damit wir dort gleich lange Spiesse haben und damit es eine echte Abwägung gibt zwischen diesen zwei sicher vor allem bezüglich Wasserkraft, aber auch bezüglich Windanlagen divergierenden Anliegen. Deshalb ist dieser Artikel zentral, und wir bitten Sie, diesem Artikel so, wie ihn jetzt die Mehrheit will, zuzustimmen.

Wir haben bei Artikel 14 Absatz 3 noch den Einzelantrag Fluri. Diesen Antrag kann ich nicht recht einordnen. Er will die Fassung des Bundesrates nehmen und dort das Wort "grundsätzlich" einfügen. Meines Erachtens ist das gerade wieder eine Verwässerung des erwähnten Anliegens. Ich bitte Sie deshalb, dem Einzelantrag Fluri nicht zuzustimmen. Er würde ganz eindeutig die Waage wieder ins Ungleichgewicht bringen, was wir ganz klar nicht wollen.

In Artikel 15 ist vorgesehen, dass es Ausnahmen geben kann, wenn auch ein nationales

Interesse zum Tragen kommt. Wir haben lange diskutiert und gesucht, was das denn für Ausnahmen sein könnten, und haben festgestellt, dass es eigentlich keine solchen Ausnahmen gibt. Wenn wir diesen Artikel stehenlassen, könnte das doch dazu führen, dass es Bürokratie gibt, dass eben doch verschiedene Gesuche eingereicht werden, obwohl das Resultat schon klar ist. Deshalb schliessen wir, die BDP-Fraktion, uns der Minderheit an, die diesen Artikel streichen will. Mit dieser Streichung machen wir, denke ich, alles so klar, dass es klare Verhältnisse gibt und dass bei der Anwendung nicht Unsicherheit in der Auslegung entsteht.

In diesem Sinne bitte ich Sie, mit Ausnahme von Artikel 15, wo wir für Streichen sind, überall der Mehrheit zu folgen.