Hess Hans · Ständerat · 2015-03-16

Wortprotokoll

Der Bericht liegt Ihnen vor. Ich erlaube mir, dazu noch die nachfolgenden Ausführungen zu machen.

Das Schweizer Parlament gehört der Parlamentarischen Versammlung der Nato seit dem 31. Mai 1999 als assoziiertes Mitglied an. Seit 2007 erstattet die Delegation jährlich Bericht über ihre Aktivitäten. Die Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der Nato hat ihre Rechtsgrundlage in der Verordnung der Bundesversammlung über die Pflege der internationalen Beziehungen des Parlamentes. Mit dieser Verordnung wurde unter anderem eingeführt, dass der vorliegende Bericht gemäss Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung von den Sicherheitspolitischen Kommissionen der beiden Räte vorberaten wird. Hierzu eine erste Vorbemerkung: Es handelt sich um einen Tätigkeitsbericht, nicht um einen politischen Bericht. Zweite Vorbemerkung: Im Bericht fehlen noch die Angaben zu den Reisekosten. Diese beliefen sich auf 9389 Franken.

Im Berichtsjahr 2014 hat die Delegation an den zwei Sessionen teilgenommen. Die Frühjahrstagung fand in Vilnius statt, die Jahrestagung in Den Haag. Auf Vorschlag des Chefs der Schweizer Mission bei der Nato, Botschafter de Cerjat, erfolgte die Vorbereitungssitzung für die Frühjahrstagung in Brüssel. Ziel dieses Besuchs war es, sich mit militärischen und politischen Verantwortlichen der Nato zu treffen, um sich aus erster Hand über die wichtigsten Dossiers zu informieren, die zurzeit in der Allianz diskutiert werden.

Das Berichtsjahr war geprägt durch die russische Intervention in der Ukraine, die Beendigung des Kampfeinsatzes der Nato in Afghanistan sowie die sich verschlechternde Sicherheitslage im Nahen Osten, wo mit dem sogenannten [PAGE 192] Islamischen Staat neue Dimensionen des globalen Dschihadismus erreicht wurden. Entsprechend bestand in der Parlamentarischen Versammlung der Nato weitgehend Einigkeit, dass die sicherheitspolitische Lage instabiler geworden und die Unsicherheit sowohl im Osten wie auch im Süden näher an die Grenzen der Nato herangerückt sei. Die Mehrheit der Teilnehmer zeigte sich von der Geschwindigkeit und der Tiefe der Veränderungen überrascht und vertrat die Ansicht, dass sich die nordatlantische Welt auf eine längere Phase der sicherheitspolitischen Unsicherheit einstellen müsse.

Besondere Erwähnung verdient, dass die Vollversammlung in Vilnius beschloss, dem russischen Parlament seinen Status als assoziiertes Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der Nato per 30. Mai 2014 zu entziehen. Dieser Ausschluss erfolgte als Reaktion auf die von der Duma und dem Föderationsrat ausgesprochene Ermächtigung des russischen Präsidenten Putin, in der Ukraine-Krise militärisch einzugreifen. Schliesslich machte die Versammlung an der Frühjahrstagung erstmals vom Instrument der Erklärung Gebrauch und verabschiedete deren drei: eine erste zur Unterstützung der Ukraine, eine zweite zur Nato-Erweiterung sowie eine dritte über die transatlantischen Beziehungen.

An der Jahrestagung in Den Haag wurden verschiedene Resolutionen verabschiedet. Davon bezogen sich drei auf den Themenkomplex Ukraine-Krise, Beziehungen zu Russland sowie Weiterentwicklung der Nato und zwei auf die Situation im Nahen Osten. Angesichts der Krisen im Osten und Süden kam an der Jahrestagung deutlich zum Ausdruck, dass sich die Nato nun auf ihre Kernaufgabe, die Verteidigung gemäss Artikel 5 des Nato-Vertrages, konzentrieren müsse, ohne jedoch die anderen Aufgaben wie Krisenmanagement und kooperative Sicherheit zu vernachlässigen.

Die Beschlüsse des Nato-Gipfels in Wales wurden weitgehend als adäquate Antwort auf die neueste Lage angesehen. Die meisten Redner unterstrichen die Notwendigkeit, die Senkung der Verteidigungsausgaben zu stoppen und im Sinne der Beschlüsse des Gipfels in Wales die Ausgaben innert zehn Jahren auf 2 Prozent des Bruttoinlandproduktes zu steigern. Ob diese Ziele erreicht werden können, ist aber namentlich wegen der schwierigen Wirtschaftslage fraglich.

Ich schliesse damit meinen Bericht und bin gerne bereit, auf Fragen Auskunft zu geben, wenn welche vorhanden sind.