Germann Hannes · Ständerat · 2015-06-16

Wortprotokoll

Meine Minderheit beantragt Ihnen, in Artikel 1 den Gesamtbetrag von 102,4 Millionen Franken um 5,78 Millionen Franken auf 96,6 Millionen Franken zu kürzen, und zwar für die Handlungsachse 3. Ich habe in meinem Eintretensvotum auf die finanzielle Situation hingewiesen: Der Bundesrat sprengt überall seinen Finanzplan, sagt aber nicht, wo das auf der anderen Seite kompensiert werden kann. Diese 5,78 Millionen Franken sind natürlich Willkür meinerseits. Dazu stehe ich. Ich habe einfach nach einer Position gesucht, bei der ich finde, man könnte es auch mit weniger machen.

Wir reden hier von der Handlungsachse 3, und zwar vom Punkt "Förderung und Unterstützung der Niederlassung und der Präsenz von ständigen Missionen, die noch nicht in Genf vertreten sind". Wie gesagt, 173 Uno-Mitgliedstaaten sind in Genf mit einer ständigen Mission präsent, 20 Staaten haben noch keine ständige Mission. Ich frage mich, ob es rund 5,8 Millionen Franken zusätzliche Mittel braucht, um diese 20 Staaten davon zu überzeugen, dass auch sie unbedingt ständig in Genf anwesend sein müssen.

Sie wissen, dass beispielsweise die Republik Fidschi jüngst eine ständige Vertretung eröffnet hat, und Malawi, Guinea-Bissau, Belize, Vanuatu und Papua-Neuguinea haben ihr Interesse bekundet, demnächst ebenfalls eine ständige Mission einzurichten. Ich könnte diese Liste verlängern, und ich möchte diesen Staaten nicht Unrecht tun - aber eigentlich ist es deren Entscheid, ob sie nach Genf kommen wollen. Wenn sie überzeugt sind, kommen sie; wenn sie finden, das sei überflüssig, haben sie eben keine ständige Vertretung.

Es ist ja nicht so, dass man sie nicht unterstützen würde, wenn sie hier wären. Das tut der Bund, wir haben ja verschiedenste Möglichkeiten, beispielsweise über die Gebäude. Das tun aber auch der Staat Genf und die Stadt Genf: Es gibt Vorzugszinsen oder Vorzugsmieten, die garantiert werden, und es wird alles getan, diese Organisationen hierzubehalten. Aber bei der Anwerbung oder beim Anlocken, da, finde ich, hat es irgendwo Grenzen. Schliesslich sind das souveräne Staaten, und wenn sie sich entscheiden, in Genf präsent zu sein, dann ist das sehr erfreulich, dann finden sie offene Türen vor. Ob aber der Schweizer Steuerzahler dafür aufkommen muss, dass man die letzten 20 Staaten mit finanziellen Mitteln ködert - diese Entscheidung überlasse ich Ihnen.

Ich habe diesen Bereich vorgeschlagen. Wenn der Bundesrat und die Mehrheit finden, doch, das sei wichtig, kann man das auch machen. Bei den 44,8 Millionen Franken, die man über den bisherigen Finanzrahmen hinausgeht, gibt es innerhalb des Rahmenkredites sicherlich noch die Möglichkeit, die Prioritäten nachträglich zu verändern und eben diese 5,8 Millionen Franken einzusparen. Es ist immer noch ein massiver Ausbau. Wir befinden uns mit dem etwas tieferen Betrag immer noch weit über dem, was im Finanzplan vorgesehen ist.

Damit bitte ich Sie, als Zeichen der finanzpolitischen Vernunft hier Prioritäten zu setzen und dem Bundesrat eine Vorgabe zu machen. [PAGE 570]