Gross Jost · Nationalrat · 2001-12-13

Wortprotokoll

Wir haben in der Tat eine etwas verwirrliche Situation. Auch die Präzisierung, die dann nachträglich auf der Fahne zum Antrag der Vierfünftelkürzung geführt hat, entspricht nicht dem Willen der Kommission, bringt auch nicht das effektive Ergebnis zum Ausdruck. Denn da ist ja die Rede von einem Fünftel der Herabsetzung. Das würde heissen, wenn eine ganze auf eine halbe Rente herabgesetzt würde, dass sie um 10 Prozent gekürzt würde, während ein Fünftel einer Vollrente 20 Prozent wäre. Wir haben eine Patt-Situation.

Deshalb ist es richtig, dass Herr Zäch das in der Praxis unbestrittene Element, dass erst nach einer Karenzzeit von drei Monaten zur Kürzung geschritten wird, zusätzlich in einem Einzelantrag eingebracht hat. Es ist richtig, dass wir durch den - bereits von den Vorrednern betonten - Wiedereingliederungsanreiz mit einem gestaffelten Übergang der Kürzung hier langfristig wirklich nicht nur zusätzliches Geld ausgeben, sondern auch eine bessere Kostenlenkung erreichen.

Der ursprüngliche Antrag Zäch war in der Kommission unbestritten. Er wurde mit 21 zu 0 Stimmen gutgeheissen. Ich glaube, wir haben jetzt dieses Element - zusammen mit dem Praxiselement der dreimonatigen Karenzzeit - wirklich auf eine gute Art und Weise im Gesetz verankert. Ohne dass der Antrag Zäch in dieser Form in der Kommission explizit besprochen worden wäre, glaube ich, dass er sicher auch der Auffassung der Kommission entspricht.