Hefti Thomas · Ständerat · 2015-06-16

Wortprotokoll

Die Minderheit ist letzte Woche im Rat im Verhältnis 1 zu 3 und in der Kommission mit 9 zu 2 Stimmen unterlegen. Das motiviert nicht zur Wiederaufnahme. In der Kommission wurde dann aber ausgemehrt, und wie der Kommissionspräsident gesagt hat, ergab das ein Verhältnis von 7 zu 5 Stimmen. Daher beantrage ich Ihnen, der Minderheit und damit dem Nationalrat zu folgen.

Die Argumente sind die gleichen wie letzte Woche. Ich möchte aber noch etwas anfügen: Der Kommissionspräsident hat jetzt sehr dramatische Töne angeschlagen. Ich glaube, man darf ein bisschen Dramatik aus dieser Sache nehmen. Die Minderheit hat sich nicht im Grundsatz gegen solche Limiten ausgesprochen. Die Minderheit hat gesagt: Was wir wollen, ist ein ordentliches Verfahren. Wir möchten für diese Positionslimiten ein Gesetzgebungsverfahren haben, das die Vernehmlassung durchläuft und mit dem wir als Parlament nicht bereits jetzt alles an die Exekutive delegieren.