Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2015-06-16

Wortprotokoll

Vielleicht nur kurz noch einmal zur Haltung des Bundesrates: Der Bundesrat empfiehlt ja diese Initiative zur Annahme. Zum einen ist er der Auffassung, dass im Bereich Sozialversicherungen - das hat Frau Ständerätin Egerszegi angesprochen - keine Diskriminierung besteht, wenn man die ganze Lebensphase anschaut; darüber wird man diskutieren können. Auf der anderen Seite denken wir, dass man wenigstens einmal einen Entscheid in eine bestimmte Richtung gefällt hat, wenn man jetzt den Entscheid für eine gemeinsame Besteuerung fällt, mit welchem System auch immer. Bei einer Ablehnung der Initiative wird sonst nämlich sicher auch wieder die Frage der Individualbesteuerung einerseits und der gemeinsamen Besteuerung mit Splitting oder alternativer Berechnungsmethode andererseits, die wir ja bereits in der Vernehmlassung vorgelegt haben, zur Diskussion stehen. Wir müssen nicht Propheten sein, um zu sehen, dass wir so in zehn Jahren noch am Diskutieren sind, weil diese Diskussion um [PAGE 588] Individualbesteuerung oder gemeinsame Besteuerung dann wieder von vorne beginnen wird.

Aufgrund dieser Überlegungen schlägt der Bundesrat die Annahme dieser Initiative vor, damit wir den Weg für eine gemeinsame Besteuerung aufzeigen können. Gleichzeitig würden wir Ihnen dann die alternative Berechnungsmethode vorschlagen, weil sie sehr, sehr nahe an die Individualbesteuerung herankommt.

Das zur Begründung der Haltung des Bundesrates.