Humbel Ruth · Nationalrat · 2012-09-27

Wortprotokoll

Der Bundesrat anerkennt in seiner Antwort den prognostizierten Fachkräftemangel im Pflegebereich, lehnt aber die Motion unverständlicherweise ab. Der Bundesrat geht davon aus, dass wir auch künftighin die Lücken beim Personal im Pflegebereich durch Fachkräfte aus dem Ausland decken müssen, wie das bereits heute der Fall ist. Die Abhängigkeit von medizinischem Personal aus dem Ausland ist indes nicht nachhaltig und gefährlich. Der Mangel an Gesundheitspersonal ist nämlich in allen Ländern, auf jeden Fall in Europa, der Fall, und es ist ethisch bedenklich, wenn wir die Lücken beim Gesundheitspersonal auf Kosten der Gesundheitsversorgung anderer Länder schliessen. [PAGE 1777]

Die Schweiz ist deshalb gefordert, genügend Personal auszubilden. Der Bundesrat verweist auf den Masterplan Bildung Pflegeberufe, welchen Bund, Kantone und die Nationale Dachorganisation der Arbeitswelt Gesundheit 2010 initiiert haben. Ziel ist es, neben interessierten Jugendlichen auch Quer- und Wiedereinsteigern den Zugang zu den Pflegeberufen zu ermöglichen und ihnen Entwicklungsperspektiven zu bieten. Die Schaffung eines niederschwelligen Zugangs zu Pflegeberufen mit einer zweijährigen beruflichen Grundausbildung ist sicher ein richtiger und notwendiger Schritt. Der Masterplan alleine aber genügt nicht und ist auch zu wenig konkret. Männer und Frauen, die nach einer längeren Familienpause den beruflichen Wiedereinstieg suchen, wie auch ältere Menschen, die sich langsam dem Pensionsalter nähern oder es bereits erreicht haben, sind mit Umschulungsmöglichkeiten und Zweitausbildungen im Pflegebereich zu fördern und zu unterstützen.

Die Motion verlangt im Weiteren, dass steuerliche Abzüge für Aus- und Weiterbildungen für den beruflichen Wiedereinstieg in den Pflegebereich ermöglicht werden müssen. Zu dieser Forderung verweist der Bundesrat auf das neue Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung der berufsorientierten Weiter- und Ausbildungskosten, das sich in parlamentarischer Behandlung befindet und eine harmonisierte, umfassendere steuerliche Abzugsmöglichkeit für Bildungsaufwendungen bei der direkten Bundessteuer vorsieht.

Wir haben also zwei Absichtserklärungen vom Bundesrat mit dem Masterplan und einer künftigen steuerlichen Regelung, aber wir haben keine konkreten Massnahmen. Der Bundesrat lehnt die Motion ab, mit dem Verweis auf den Masterplan und eine anstehende Gesetzesrevision. Damit können wir aber kein gesamtschweizerisches Problem lösen, das die Versorgungssicherheit der Bevölkerung gefährden kann. Gerade die Antwort des Bundesrates zeigt eigentlich die Notwendigkeit der Motion. Sie verlangt konkrete Massnahmen und einen niederschwelligen Zugang zu Pflegeberufen, welcher eben auch der voranstrebenden Verakademisierung der Pflegeberufe entgegenwirkt.

Wir sollten uns nicht einfach auf ausländisches Pflegepersonal verlassen. Wir können zwar dankbar sein für die Zuwanderung in diesem Bereich. Aber es gibt bekanntlich auch Probleme bei Mentalitäts- und Sprachunterschieden. Wir müssen daher alle Anstrengungen unternehmen, um junge Leute für Pflegeberufe zu motivieren und um gute Voraussetzungen für Wiedereinsteigerinnen und Umschulungsmöglichkeiten zu schaffen. Wer das will, unterstützt diese Motion.