Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-09-27

Wortprotokoll

In diesem Bereich, Herr Schwaab, hat der Bundesrat keine Aufgabe gehabt. Das ist nicht unsere Aufgabe, es geht nämlich um ein privatrechtliches Verhältnis zwischen der Bank und dem Staat. Es ist ein Privatkonflikt, der ausgetragen wird, nicht ein Konflikt zwischen zwei Staaten. Also konnten wir auch keine Aussagen dazu machen, welcher Qualität welche Daten oder Mitteilungen sind. Das ist nicht Sache des Staates.

Was ich vorhin zu sagen unterlassen habe, aber sicher auch wichtig ist: Seit wir ein Gespräch mit dem Bankpersonal hatten zur Frage, wie man das Bankpersonal schützen kann, haben zwei Diskussionen mit der Bankiervereinigung stattgefunden. Man hat auch vonseiten der Bankiervereinigung klar zum Ausdruck gebracht, dass man Transparenz in der Datenlieferung unterstützt. Man ist sich noch nicht einig, ob es eine Bring- oder eine Holschuld ist, aber dass man Transparenz unterstützt, ist klar. Wenn ein Mitarbeiter wissen will - und darauf hat er auch Anspruch -, ob Daten geliefert wurden, hat er die Möglichkeit, alles einzusehen. So weit ist man in den Diskussionen. Man hat sich auch darauf geeinigt, dass es keine Diskriminierung bei der Stellensuche gibt. Es gibt noch ein paar offene Punkte, aber ich denke, die Banken sind sich sehr bewusst, dass sie da eine grosse Verantwortung haben.

Die Frage, wie viele Daten in welcher Qualität zugestellt wurden, kann ich Ihnen aus Optik des Staates nicht beantworten. Es sind die Banken, die Ihnen diese Frage beantworten müssen. Das gilt auch für die Frage, wie und nach welchen Kriterien das organisiert ist.