Reimann Maximilian · Nationalrat · 2012-09-27

Wortprotokoll

Der schweizerische Finanzplatz, traditionell wichtiger Arbeitgeber und Steuerzahler in unserem Land, ist paralysiert. Das bestreitet wohl niemand hier im Haus. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass sich das Parlament heute dringlich mit dieser Angelegenheit beschäftigt.

Viele Ursachen haben zu diesem unerfreulichen Zustand geführt, auch die Politik, und da möchte ich gleich einhaken. In der Kritik steht vor allem der Bundesrat. Er lässt sich treiben auf Druck von aussen, von einzelnen Ländern, von den USA, von Frankreich, von Deutschland usw., wie auch von internationalen Organisationen wie der OECD, der G-20, der EU oder dem Europarat. Der Bundesrat, in dieser Angelegenheit primär durch unser Finanzdepartement vertreten, hat einen eigenwilligen und mitunter geradezu kontraproduktiven Kurs eingeschlagen. Einmalige, über die Jahrzehnte entwickelte Errungenschaften werden voreilig über Bord geworfen. Man kapituliert, kassiert Tiefschlag um Tiefschlag, anstatt sich auf die eigenen Stärken zu besinnen.

Ich denke da vor allem an die mangelnde Durchsetzung des Schutzes der Privatsphäre, wie ihn Artikel 13 unserer Bundesverfassung gebietet. Das wäre doch die Grundlage zur Erarbeitung klarer gesetzlicher Richtlinien, wie eine glaubwürdige Strategie für das Auslandkundengeschäft mit dem Schutz des Bankgeheimnisses verbunden werden könnte. Wäre dem so, müssten wir nicht dauernd unbefriedigende Verträge mit dem Ausland eingehen. Wir müssen doch gerade in einer globalisierten Welt unsere eigenen Interessen wieder stärker in den Vordergrund rücken und nicht vor jedem Windstoss von aussen kuschen.

In dieser Hinsicht lobe ich mir den ersten Finanzminister, den ich in diesem Rat erlebt habe, einer, der hinstand, wenn die Wogen von aussen tobten: Otto Stich. Und heute? Heute gehen seine Parteigenossen im Parlament andere Wege. Sie verbünden sich in internationalen Organisationen wie dem Europarat mit ausgesprochenen Gegnern unseres Finanzplatzes und helfen mit, diesen erst recht zu Fall zu bringen.

Und der Bundesrat von heute? Ich weiss nicht, ob das exemplarisch war, Frau Bundespräsidentin, was ich letzte Woche in der Fragestunde erlebt habe: Ich wollte von Ihnen wissen, ob die Äusserungen des Nationalbank-Bankratspräsidenten Raggenbass zur Affäre Hildebrand den Bundesrat bewogen haben, endlich in dieser leidigen Sache in sich zu gehen. Ihre lapidare Antwort lautete: Berichte in den Medien werden vom Bundesrat nicht kommentiert. Man kann es auch so machen: den Kopf in den Sand stecken und hoffen, dass die Wogen mit der Zeit ohnehin abflauen.

Deshalb mein Credo zum Schluss: Nehmen Sie, Frau Bundespräsidentin, und mit Ihnen der Gesamtbundesrat das Heft in Sachen Finanzplatz wieder in die Hand. Nicht den Kopf in den Sand zu stecken ist da gefragt, sondern Offensive, gekoppelt mit Gegenforderungen, Standhaftigkeit, Vertretung der eigenen Interessen über allem, so, wie es uns auch andere Länder gekonnt vorexerzieren. Die Finanzplätze von Delaware, London oder den Vereinigten Arabischen Emiraten lassen grüssen.

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