Quadranti Rosmarie · Nationalrat · 2012-09-27

Wortprotokoll

Blicken wir für einen Ausblick hinsichtlich des Schweizer Finanzplatzes zuerst etwas zurück, damit die richtigen Lehren gezogen werden können. Die Schweizer Banken haben höchst erfolgreiche Jahrzehnte hinter sich, in denen stolze Gewinne erwirtschaftet und Tausende von Arbeitsplätzen geschaffen worden sind; es ist höchst willkommenes Steuersubstrat generiert worden. Dabei wurde wenig hinterfragt - nicht nur von den Banken selbst, sondern auch von der Öffentlichkeit, der Presse usw. -, da man sich grossmehrheitlich darauf beschränkt hat, die Gewinne und die steigenden Aktienkurse mit Applaus zu begleiten. Dabei wurde kaum bemerkt, dass die Wertschöpfungskette des Bankengeschäfts zunehmend ins Ausland rutschte. "Swiss Banking" heisst heute oftmals, dass Ihnen als Kunden beispielsweise ein Anlagefonds verkauft wird, der in Luxemburg domiziliert ist, dort auch administriert wird und dessen Vermögen in New York von einem Inder verwaltet wird. Auch die Frage, ob und wie stark der Erfolg unseres Finanzplatzes mit dem Bankgeheimnis zu tun hat, wurde am liebsten gar nicht gestellt. [PAGE 1760]

Vielleicht geriet diese Erfolgsgeschichte in Schieflage, als ein paar schwarze Schafe in den USA geltendes Recht gebrochen haben, indem Kunden proaktiv zu Rechtsbrüchen angestiftet wurden. Das war nicht einfach ein Krug, der zum Brunnen ging, bis er brach - das war vielmehr ein Elefant im Porzellanladen. Vielleicht geriet diese Erfolgsgeschichte aber auch in Schieflage, als die Konjunktur ein Land nach dem anderen tief in die Schuldenkrise führte. Da erinnerte man sich plötzlich an vermisste Steuerzahler, deren Gelder nun dringend gebraucht wurden.

Nun, die Lehre aus der Geschichte bzw. die Antwort für die Zukunft ist eine Strategie für einen steuerlich konformen und wettbewerbsfähigen Finanzplatz, gemeinhin auch "Weissgeldstrategie" genannt. Sie ist nicht nur die einzig mögliche Reaktion auf die Vergangenheit, sie ist tatsächlich auch die echte Zukunftschance. Warum soll beispielsweise die Schweiz mit ihrem global bedeutenden Finanzplatz nicht konsequent international gültige Standards übernehmen? Nur wer das tut, ist glaubwürdig und kann dies auch von anderen fordern. Es liesse sich auch schlecht erklären, warum die Einhaltung internationaler Standards ein Wettbewerbsnachteil sein soll.

In dieser Strategie soll auch das Bankkundengeheimnis allen Unkenrufen zum Trotz weiterhin eine wichtige Rolle spielen, ein Bankkundengeheimnis, das die Privatsphäre derjenigen Kunden schützt, die schützenswert sind. Um dies langfristig und nachhaltig zu sichern, müssen wir es entschlacken und von allen Verdächtigungen entbinden. Hier müssen wir auch innerhalb der Schweiz gewisse Positionen überdenken. Oder wollen wir wirklich der Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer, die Jahr für Jahr nach bestem Wissen und Gewissen ihre Steuererklärung ausfüllen, erklären, das Bankgeheimnis sei dafür da, auch schwere Steuerhinterziehung zu schützen? Ich spreche hier nicht von Unterlassungssünden, sondern von der systematischen und regelmässigen Hinterziehung von erheblichen Vermögenswerten, die sich praktisch nur noch dadurch von Steuerbetrug unterscheidet, dass keine Dokumente gefälscht wurden.

Deshalb: Es ist erfreulich, dass die Banken eingesehen haben, dass sie einlenken müssen. Die Branche hat die Weichen gestellt. Arbeiten wir, Politik und Finanzplatz, gemeinsam, und tun wir das Nötige, um das gegenseitige Vertrauen wiederzugewinnen.