AB 179027

Wortprotokoll

Es ist unbestritten, dass wir einen Wohnungsmangel haben, dass wir einen Mangel an preisgünstigem Wohnraum haben und dass das Problem vor allem in den Agglomerationen virulent ist. Die Massnahmen des Bundes im Rahmen des Wohnbauförderungsgesetzes - darauf werde ich ja in der Antwort des Bundesrates verwiesen - vermögen die Probleme nie und nimmer zu lösen. Der Bundesrat sollte sich bewusst sein, dass auch im Rahmen der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit mit der EU zur Lösung des Wohnungsproblems zusätzliche Massnahmen nötig sind.

Ich schlage Ihnen mit meiner Motion vor, dass abgeklärt werden soll, was für Immobilien bzw. was für Boden beim Bund vorhanden ist, dass man ein Inventar macht und nachher ein Konzept vorlegt, wie diese Immobilien für den preisgünstigen Wohnungsbau verwendet werden können. Darauf gestossen bin ich selber im Rahmen von freihändigen Verkäufen der Zollverwaltung. Freihändig heisst immer, das wissen Sie, dass etwas zum höchstmöglichen Preis verkauft wird, d. h., der Bund wird dann selber noch zum Preistreiber.

Ich muss Ihnen sagen, Herr Bundesrat, dass ich über die Antwort mehr als nur enttäuscht bin. Ich habe sie jetzt Herrn Schelbert gezeigt, der Präsident der Wohnbaugenossenschaften Schweiz ist. Er hat mich darauf hingewiesen, dass die Antwort des Bundesrates inzwischen wahrscheinlich überholt sei. Ich bin auch enttäuscht, weil ich gesehen habe, dass man damals ein Postulat Fässler Hildegard (11.3125) - sie hatte verlangt, dass man gemeinnützigen Bauträgern Bauland der öffentlichen Hand zu günstigen Baurechtskonditionen zur Verfügung stellt - zur Annahme empfohlen hatte; es wurde dann aufgrund der Bekämpfung durch Herrn Baader leider diskussionslos versenkt. Aber damals war der Bundesrat viel entgegenkommender. [PAGE 1778]

Ich wäre sehr froh, Herr Bundesrat, wenn Sie jetzt aufzeigen könnten, welches Ihre Immobilienpolitik ist. Was machen Sie mit Böden, die Sie nicht mehr brauchen? Ist der Bundesrat bereit, Liegenschaften dem gemeinnützigen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen, ein Inventar zu erstellen, wie das die Motion verlangt? Ich wäre froh, wenn ich heute hören würde, dass Sie die Stellungnahme zu dieser Motion korrigieren und die Motion allenfalls zur Annahme beantragen.