Wirz-von Planta Christine · Nationalrat · 2001-12-13

Wortprotokoll

Wir haben mit dieser Revision die Gelegenheit, Vereinfachungen in das System und in die administrativen Abläufe zu bringen und erst noch Kosten zu sparen. Das sind doch im Grunde genommen auch Ziele dieser Revision. Bei der dritten IV-Revision wurde die Zahl der Ansprechpartner von 170 auf 27 Kompetenzzentren reduziert. Diese Kompetenzzentren erweisen sich als sehr effizient und eben auch als kostengünstig; das hat Herr Hassler ausgeführt. Die Kompetenzzentren gewährleisten - und das ist wichtig und wünschenswert - Interdisziplinarität, und daran wollen wir auch weiterhin festhalten. Was jetzt vorgeschlagen wird, nämlich eine neue ärztliche Bundesverwaltungsstelle, die alle medizinischen Fragen der IV-Fälle prüft, bringt wieder neue administrative Umtriebe mit sich. Und wie gesagt, sie berücksichtigt ausschliesslich die medizinischen Fragen. Sinnvoll ist jedoch eine verstärkte medizinische Beurteilung, wie sie heute schon unter Bundesaufsicht durchgeführt wird. Diese Beurteilung kann doch durchaus im Rahmen der jetzigen Strukturen erfolgen, und somit liegt die Kompetenz nicht ausschliesslich bei den kantonalen IV-Stellen - das könnte ja gar nicht sein. Nochmals, ich habe es heute morgen schon gesagt: 19 Kantone - und mit Basel sind es sogar 20 Kantone - haben dies so in ihrer Stellungnahme gefordert und sich gegen die Schaffung eines neuen ärztlichen Dienstes des Bundes ausgesprochen.

Die liberale Fraktion unterstützt den Minderheitsantrag Hassler. Wir finden, dass er im Gegensatz zum kompromissträchtigen Mehrheitsantrag in der Kann-Formulierung klar ist und erst noch auf den bestehenden Strukturen aufgebaut ist.