AB 17922

Wortprotokoll

Mein Minderheitsantrag zu Artikel 68ter steht nicht alternativ zum Antrag der Mehrheit. Konkret heisst das: Dieser Minderheitsantrag versteht sich als eine Ergänzung zum Antrag der Mehrheit zu Absatz 1. Dieser Absatz ist auf der Fahne verloren gegangen; hier würde es sich nach dem Antrag der Minderheit also um den Absatz 1bis handeln.

Wir schlagen Ihnen vor, dass der Bundesrat im Zusammenhang mit der Informationspflicht, wie sie auch in Absatz 1 [PAGE 1970] formuliert ist, im Rahmen der interinstitutionellen Zusammenarbeit auch für die Koordination der Leistungen zu sorgen hat, und zwar der Leistungen zwischen der Invalidenversicherung, den anderen Sozialversicherungszweigen - also namentlich der Kranken- und der Unfallversicherung -, den Ergänzungsleistungen, der Sozialhilfe und den Beiträgen von Kantonen und Gemeinden, welche im Bereich der Pflege und Betreuung bzw. der Assistenz Leistungen erbringen. Der Bundesrat hätte also für diese Koordination im Leistungsbereich zu sorgen. Konkret beinhaltet dieser Koordinationsauftrag, dass die Informationspflicht zugunsten der Versicherten umfassend erfüllt wird, umfassend unter Einbezug des Leistungsbereiches.

Mit unserem Minderheitsantrag knüpfen wir an einen Artikel an, den wir gestern im Rahmen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes verabschiedet haben. Es handelt sich dabei um den neuen Artikel 85f; dieser Artikel 85f fordert, dass die interinstitutionelle Zusammenarbeit gefördert wird. Im Avig bedeutet das konkret, dass die kantonalen Amtsstellen, die regionalen Arbeitsvermittlungszentren, die Logistikstellen für arbeitsmarktliche Massnahmen und die Kassen eng mit anderen Institutionen zusammenarbeiten. Namentlich erwähnt werden hier auch die Durchführungsorgane der Invaliden- und der Krankenversicherung, die Sozialdienste der Kantone und Gemeinden sowie weitere kantonale Amtsstellen. In diesem Zusammenhang geht es um eine Erweiterung der Informationspflicht.

Ich möchte Sie bitten, hier für mehr Koordination und Transparenz zugunsten der Versicherten zu sorgen.