Jositsch Daniel · Nationalrat · 2012-09-25

Wortprotokoll

Herr Flach, es gibt Bestimmungen in Gesetzen, die ebenso unsinnig sind wie Artikel 301a. Ob die Urlaubsregelung im Arbeitsrecht dazugehört, kann ich nicht beurteilen. Ich gehe davon aus, dass das eingeklagt und am Gericht geregelt werden kann. Ich sage Ihnen nur, das hier können Sie zwar beim Gericht einklagen, und der Richter sagt dann - ich komme auf mein Beispiel zurück -, nein, er darf nicht nach Lugano ziehen, aber Sie können es nicht durchsetzen, denn Sie können ihn, wir sind uns da ja einig, nicht zwangsweise von Lugano zurück in seine alte Wohnung in Basel versetzen.