Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2012-09-26

Wortprotokoll

Ich habe für die laufende Asylgesetzrevision drei Ziele formuliert, und diese drei Ziele gelten auch für diese Vorlage 3. Erstes Ziel: Menschen, die unseren Schutz brauchen, sollen unseren Schutz auch erhalten. Zweites Ziel: Wir wollen die Asylverfahren beschleunigen. Drittes Ziel: Wir wollen Missbräuche bekämpfen.

Um diese drei Ziele zu erreichen, gibt es Massnahmen, die dienlich sind, die hilfreich sind. Es gibt Massnahmen, die man beschliessen kann, die aber letztlich nichts ändern, die uns nichts bringen. Und es gibt Massnahmen, die inakzeptabel sind, weil sie gegen Menschenrecht verstossen, weil sie gegen Völkerrecht verstossen und weil sie gegen die humanitäre Tradition unseres Landes verstossen.

In der Vorlage 3, die Sie heute zu Ende beraten, hat es Massnahmen, die dienlich sind, um diese drei Ziele zu erreichen. Ich denke in erster Linie an die Möglichkeit, Bundesanlagen temporär umzunutzen, ohne explizite Bewilligung von Kantonen und Gemeinden. Das wird uns helfen, die Situation zu beruhigen, Asylverfahren beschleunigt durchführen zu können. Diese Massnahme wird explizit auch von den Kantonen und den Gemeinden unterstützt.

Warnen möchte ich vor Erwartungen, dass das Schrauben am Flüchtlingsbegriff irgendein Problem löst. Ich bin der Kommission und den beiden Räten dankbar, dass sie bei dieser Vorlage 3 den Vorbehalt der Flüchtlingskonvention ins Gesetz hineingeschrieben und damit sichergestellt haben, dass die Flüchtlingskonvention weiterhin respektiert wird. Das war ein sehr wichtiger Schritt. Auch bei der Abschaffung der Botschaftsgesuche können wir sicherstellen, dass mit der Möglichkeit der humanitären Visa Menschen, die in ihrem Heimatstaat konkret gefährdet sind, auch weiterhin den Weg in die Schweiz finden und hier unseren Schutz bekommen.

Die Vorlage 3 ist eine wertvolle Vorlage im Hinblick auf die Vorbereitung auf die Vorlage 2. Die Einigungskonferenz hat jetzt entschieden, dass sie Testphasen einführen möchte respektive dass sie die Möglichkeit für solche Testphasen schaffen will. Damit - ich habe es Ihnen gestern gesagt - können wir die Qualität der Vorlage 2 verbessern. Die Vorlage 3 ist auch für die Kantone eine wertvolle Vorlage, weil Sie mit der Vorlage 3 die Möglichkeit dazu schaffen, dass man die Kantone, die zusätzliche Bundesunterkünfte ermöglichen, mit Sicherheitspauschalen und mit einem Beschäftigungsprogramm unterstützen kann.

Der Bundesrat beantragt Ihnen die Annahme des Antrages der Mehrheit der Einigungskonferenz.