Glättli Balthasar · Nationalrat · 2012-09-17

Wortprotokoll

Hier geht es wirklich um eine Frage der Gerechtigkeit. Wir wissen, dass die ganze Frage der Weiterbeschäftigung nicht einfach ist. Aber wenn der Fall wirklich so ist - und darum geht es ja bei Buchstabe e -, dass die Kündigung sachlich nicht hinreichend begründet war, dann ist es effektiv eine Frage der Fairness, eine Frage der Gerechtigkeit, dass man auch den Arbeitgeber in die Pflicht nimmt, dieser Person entweder die bisherige oder, wenn das nicht möglich ist, eine gleichwertige Stelle anzubieten.

Ich denke, dieser Antrag hat eigentlich nur einen Haken: Mit der Beschränkung quasi auf das Alter und auf eine lange Dienstzeit macht es den Eindruck, als gehe es hier um irgend so etwas wie ein Gnadenbrot. Es geht aber nicht um ein Gnadenbrot, sondern es geht um Gerechtigkeit, und es ist rein im Sinne eines Kompromisses und eines Entgegenkommens, dass man hier diese Einschränkungen gemacht hat. Ich hoffe doch, dass sich aus der Minderheit jetzt hier im Rat eine Mehrheit ergeben wird. Es darf doch nicht sein, dass man jemandem sachlich nicht hinreichend begründet kündigt, dass das rechtlich so erwiesen ist und am Schluss die betroffene Person doch die dumme Person ist. Das kann nicht sein.