Glättli Balthasar · Nationalrat · 2012-09-17

Wortprotokoll

Zuerst danke ich für die Flexibilität, mich doch noch dranzunehmen. Das erlaubt mir, mich kürzer zu fassen als geplant, weil sehr viele wichtige Sachen bereits gesagt wurden.

Aus Sicht der Grünen kann ich nur anfügen, dass es natürlich nicht ein Gesetz ist, das vonseiten des Personals angestrebt wurde. Wenn die 54-seitige Fahne in der Kommission mit so wenigen Anträgen durchberaten werden konnte, dann war das nicht deshalb der Fall, weil wir schlechte Arbeit gemacht haben, sondern deshalb, weil vorher in den Verhandlungen der Sozialpartner gute Arbeit gemacht wurde.

Ich möchte einfach denjenigen, auch aus der Bevölkerung, die mich auf dieses Geschäft angesprochen haben und die immer noch die Idee des Beamtenstatus haben, sagen: Das ist Vergangenheit. Ich möchte ihnen aber auch sagen: Es wäre falsch, wenn man jetzt einfach direkt aufs OR gehen wollte, so, wie das die SVP-Fraktion mit ihrem Minderheitsantrag de facto will. Die Beziehungen des Staates sind besondere; das betrifft nicht nur die Beziehung zwischen dem Staat und seinen Bürgern, sondern auch die Beziehung zwischen dem Staat und seinem Personal. Martin Naef hat beispielsweise das besondere Treueverhältnis erwähnt.

Dass jetzt nicht viele Minderheiten dastehen, heisst nicht, dass nicht hart gefightet wurde; es heisst auch nicht, dass jetzt alle vollkommen befriedigt sind. Ich denke aber, dass es ein gutes Verhandlungsresultat ist. Wenn sich zwei Partner zusammenfinden, ist meistens die Begeisterung am Schluss nicht riesig, und das Resultat ist ein Kompromiss. Diesem Kompromiss stimmen wir zu.

Die Grünen schliessen sich der Mehrheit an, ausser bei den Artikeln 34a und 34c, bei denen wir mit der Minderheit stimmen werden.