Gonseth Ruth · Nationalrat · 2000-03-08

Wortprotokoll

Wir Grünen unterstützen das vorliegende Gesetz und begrüssen es, dass die Zulassung von Heilmitteln und der Markt nun endlich durch ein einheitliches, klares und transparentes eidgenössisches Gesetz geregelt werden.

Bisherige Lücken können geschlossen und Kompetenzvermischungen eliminiert werden. Der Geltungsbereich ist umfassender. Beispielsweise werden nun klare gesetzliche Rahmenbedingungen für klinische Forschung festgelegt; wir hoffen, dass auch die diesbezüglichen Anträge für eine bessere öffentliche Transparenz ins Gesetz Eingang finden. Der Wettbewerb soll vorsichtig ermöglicht werden, zusätzliche, doch sicher noch ungenügende Vorschriften zur Dopingbekämpfung sind vorgesehen. Schliesslich begrüssen wir es auch, dass die Anliegen der kostengünstigen Komplementärmedizin mit vereinfachten Zulassungsverfahren im Gesetz berücksichtigt werden.

Oberstes Ziel des neuen Heilmittelgesetzes ist der Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier. Die Medikamente sollen richtig verwendet und Konsumentinnen und Konsumenten vor Täuschung geschützt werden. Das ist keine einfache Aufgabe, denn heute sind rund 8000 Medikamente in verschiedenen Darreichungsformen in der Schweiz registriert. Dieses enorme und kaum überschaubare Angebot ist sicherlich viel zu hoch. Es ist auch wenig sinnvoll und fördert eine unerwünschte Medikalisierung unserer Gesellschaft.

Wir hoffen deshalb, dass Sie die Anträge Ménétrey-Savary zur Prävention von Medikamentenabusus und Medikamentenabhängigkeit unterstützen werden.

Hinter diesem Riesenangebot an Medikamenten steht natürlich nicht allein das Interesse am gesundheitlichen Wohl der Patientinnen und Patienten, sondern auch das Interesse am grossen Geschäft. Das müssen alle zugeben. Denken Sie nur an das riesige, auch kriminelle Dopinggeschäft oder die zunehmende Medikalisierung unserer Nahrung mit so genannt gesundheitsfördernden Nahrungsergänzungen. Oder denken Sie an den hohen Konsum von Medikamenten auch schon bei Jugendlichen und Schulkindern. Diese Entwicklung ist Besorgnis erregend. Leider ist dagegen noch kein effizientes Kraut gewachsen, und auch das vorliegende Gesetz kann dieser unerwünschten Entwicklung nicht genügend Einhalt gebieten.

Bei den Heilmitteln geht es auch um einen riesigen, rapide wachsenden und hart umkämpften Markt von in der Schweiz allein 4 Milliarden Franken zulasten der sozialen Grundversicherung. Die mehrere Kilogramm schwere Lobbypost, die wir erhalten haben, zeigt, wie wichtig dieser umkämpfte Markt ist. Alle Beteiligten wollen sich ein möglichst grosses Stück vom Kuchen abschneiden oder zumindest erhalten.

Wir Grünen sind mit dem Kommissionssprecher nicht einverstanden, wenn er sagt, dass wir hier auch ein Wirtschaftsgesetz machen. Es geht hier nicht darum, Heimatschutz für unsere pharmazeutische Industrie zu betreiben, auch wenn wir die Interessen der Industrie wichtig nehmen.

Wir lehnen deshalb den entsprechenden Passus im Zweckartikel ab, der neu hineingekommen ist.

Es ist für uns auch ein Widerspruch, dass gerade jene Kreise, die immer verlangen, die Gesundheitskosten müssten gesenkt werden, nun plötzlich in diesem Gesetz die überhöhten Preise, die wir bezahlen müssen, verteidigen wollen. Diese Patentmonopole bringen ein ungerechtfertigtes Abschröpfen der Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz mit sich. Wir möchten durch die Parallelimporte ermöglichen, dass dieses Abschröpfen auf ein gerechtfertigtes Mass gesenkt wird. Es kann doch nicht angehen, dass die Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz bis auf weiteres für ein und dasselbe Medikament mehr als doppelt so viel bezahlen müssen wie die Konsumenten in EU-Referenzländern.

[PAGE 77] Beim Versandhandel ist die Haltung unserer Fraktion nicht einheitlich. Gemäss der Mehrheit soll er im vom Bundesrat festgelegten Rahmen erlaubt werden. Die Minderheit befürchtet mit diesem Versandhandel jedoch eine Zunahme der Medikamenteneinnahme und einen Mangel an Kontrolle und möchte deshalb den Versandhandel verbieten. Im Grossen und Ganzen sind wir aber mit dem vorliegenden Gesetz zufrieden.

Im Namen der grünen Fraktion möchte ich Sie bitten, darauf einzutreten.