Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-09-17

Wortprotokoll

Das öffentliche Beschaffungswesen oder das öffentliche Beschaffungsrecht hat ganz klare Kriterien, die bei der Vergabe von solchen Aufträgen einzuhalten sind, und daran haben wir uns eben zu halten, auch international. Hier sind die Kriterien "Menschen mit Behinderung" oder "Anzahl von Beschäftigten mit Behinderung" wie auch die Frage der Anzahl von Lehrausbildungsplätzen sehr schwierig zu berücksichtigen. Das sind an sich beschaffungsfremde Kriterien. Das ist eine Diskussion, die man schon lange führt, auf Bundesebene und auf kantonaler Ebene. Aber man hat sehen müssen, dass es eben nicht Kriterien sind, die dann auch gerichtsstandsfest sind. Von daher ist es sicher richtig, wenn man diesen Weg beschreitet. Man schaut, wo überall es möglich ist - wir machen in der Verwaltung, das möchte ich in Klammern auch sagen, sehr viel, um das zu ermöglichen -, Menschen mit Behinderung wirklich einen Arbeitsplatz entsprechend ihren Möglichkeiten zu geben.