Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-09-17

Wortprotokoll

Ich kann es eigentlich kurz machen. Es ist nicht eine konstante Hartnäckigkeit, mit der wir es abgelehnt haben, uns hier mit der Erdbebenversicherung auseinanderzusetzen, sondern es waren die unterschiedlichen, die dauernd sich wieder ändernden Positionen der potenziell Beteiligten, also der Hauseigentümer, der Versicherer, der 18 bzw. 19 Kantone, die eine kantonale Gebäudeversicherungsanstalt kennen. Das ist eine lange Leidensgeschichte. Wir waren schon vor ein paar Jahren, zwischen 2008 und 2009, sehr nahe dran. Dann hat wieder alles gekehrt, weil gewisse Beteiligte am Tisch ihre Haltung geändert haben. Das haben wir alles verdaut.

Tatsache ist aber, dass der Bundesrat mit der Motion Fournier 11.3511 beauftragt wurde, die Einführung einer obligatorischen Erdbebenversicherung noch einmal zu überprüfen und die Betroffenen an einen Tisch zu bringen. Wir haben uns dagegen ja nicht gewehrt, wir haben das gemacht. Wir haben eine Projektorganisation eingesetzt, die arbeitet. Wir haben die ersten Arbeiten in Angriff genommen; wir sind dabei. Wir werden Ihnen zu gegebener Zeit auch die Resultate vorlegen. Ich hoffe, dass wir dieses Mal etwas weiter kommen als die letzten paar Male. Ich bin aber froh, dass Sie Ihre Motion zurückziehen, weil es keinen Sinn macht, an ihr festzuhalten, nachdem die Motion Fournier angenommen worden ist. Wir sind an der Arbeit, und wir werden Sie informieren.