Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-09-17

Wortprotokoll

Die Massnahmen im "Decreto Quinto Conto Energia" unterstützen die Industrie der Solarenergie, und zwar sowohl in Italien als auch im EU-Raum. Sie widersprechen den italienischen WTO-Verpflichtungen und dem Freihandelsabkommen von 1972 zwischen der Schweiz und der EU. Die Schweiz hat gegen diese Massnahmen bilateral und bei der EU-Kommission interveniert und ist weiterhin bestrebt, diese unbefriedigende Situation zu klären.

Die Massnahmen Italiens sind allerdings nicht spezifisch auf die Schweiz gemünzt - das wissen wir -; sie betreffen sämtliche Nicht-EU-, Nicht-EWR-Staaten. Sie sind in keiner Weise eine Reaktion auf die Meinungsunterschiede, die wir mit Italien im Moment im Steuerbereich haben und die wir in den nächsten Monaten zu klären hoffen. Sie stehen in keinem Zusammenhang mit bilateralen Steuerfragen und dürften daher die bilateralen Steuerverhandlungen nicht unnötig belasten.