Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-09-17

Wortprotokoll

Das vom Bundesrat am 29. August 2012 verabschiedete Verhandlungsmandat enthält die Elemente, die den Aussenpolitischen Kommissionen des Nationalrates und des Ständerates mit Schreiben vom 18. Juli 2012 unterbreitet und von den Kommissionen im August 2012 genehmigt wurden. Das Mandat umfasst fünf Themenbereiche - Abgeltungssteuer, Marktzugang, Doppelbesteuerungsabkommen, schwarze Liste und Grenzgänger -, die mit Italien im Mai dieses Jahres vereinbart worden waren. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass diese fünf Themen für den schweizerischen Finanzplatz und die schweizerische Wirtschaft von besonderem Interesse sind. In Anbetracht ihrer Vernetzung ist es wichtig, die fünf [PAGE 1406] Themen parallel zu behandeln und eine Gesamtlösung zu finden.

Die interessierten Wirtschaftskreise, namentlich die Vertreter des Finanzsektors - inklusive der Vertreter aus dem Kanton Tessin, das möchte ich betonen -, wurden vorgängig konsultiert und bilden einen Teil der internen Arbeitsgruppe.

Ein Steuersatz ist nicht definiert worden. Dessen Festlegung ist Teil der Verhandlungen mit Italien.