Fluri Kurt · Nationalrat · 2012-06-14

Wortprotokoll

Ich möchte mich als Kommissionssprecher noch kurz zum Rundumschlag von Herrn Kollege Glättli äussern. Herr Glättli hat sich zum Liberalismus geäussert. Dazu sage ich nichts. Ich spreche hier nicht als Parteivertreter. Aber er hat uns Verletzung der rechtsstaatlichen Begriffe vorgeworfen.

Ich möchte im Namen der Kommission festhalten, dass wir mit dieser Revision keine völkerrechtlich oder verfassungsmässig garantierten Grundrechte verletzen, dass wir den Flüchtlingsbegriff materiell nicht tangieren, dass wir das Non-Refoulement-Prinzip nicht verletzen, dass wir Internierungslager abgelehnt und diesbezüglich die Bewegungsfreiheit nicht eingeschränkt haben und dass wir die Rechtsweggarantie nicht verletzt haben.

Sie mögen Ihren subjektiven, politisch geprägten Begriff des Rechtsstaates haben; der ist aber nicht massgebend. Massgebend sind die objektiven, juristisch definierten Grundsätze des Rechtsstaates. Diese verletzen wir mit dieser Revision nicht.