Tschümperlin Andy · Nationalrat · 2012-06-14

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion wird bei Artikel 83 Absatz 5 die Minderheit I (Heim) und bei Absatz 5bis die Minderheit II (Glättli) unterstützen. Es geht hier unter anderem um die Bezeichnung der Heimat- und Herkunftsstaaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist. Vor allem aber geht es darum, wer die Kompetenz zur Bezeichnung dieser Staaten hat. Für die SP-Fraktion ist klar, dass diese Kompetenz der Exekutive gehört. Auch wenn einige hier das nicht gerne hören: Der Bundesrat braucht Handlungsfähigkeit, um auf aktuelle Situationen reagieren zu können. Derzeit zeigt sich dies im Zusammenhang mit Griechenland: Kein Mitgliedstaat des Dublin-Abkommens weist zurzeit Menschen nach Griechenland aus; aufgrund der Wirtschaftskrise herrschen dort im Asylwesen chaotische Zustände.

Bei Artikel 84 bitte ich Sie, die Minderheit I (Glättli) und die Minderheit III (Amarelle) zu unterstützen. Wir haben gestern in diesem Saal eine lange Debatte über das Recht auf Familienleben geführt. Unser Rat hat gestern einen guten Entscheid gefällt: das Familienasyl gemäss unserer humanitären Tradition nicht aufzugeben. Das Menschenrecht auf Familie gilt auch für Mütter und Väter, die vorläufig aufgenommen sind. Wenn jemand fünf Jahre lang hier gewesen ist, dann ist die Integration weit fortgeschritten. Nach einer so langen Zeit bleiben die Menschen in unserem Land. Die Familie ist eine grosse Stütze, die dazu beiträgt, dass die Integration wirklich gut verläuft.

Bei Artikel 85 Absatz 7 bitte ich Sie deshalb, die Minderheit Heim zu unterstützen. Auch hier geht es um eine Frist: Gut integrierte Menschen, die eine bedarfsgerechte Wohnung haben und nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind, sollen die Familie bereits nach drei Jahren nachziehen können. Auch der Städteverband, das habe ich gestern schon angeführt, hat diese Zielsetzung. Je früher die Familie in die Integration mit einbezogen werden kann, umso besser funktioniert die Integration.