Germann Hannes · Ständerat · 2012-09-11

Wortprotokoll

Hier geht es um die Teilnahme einzelner Parlamentarier an den Delegationen des Bundesrates. Der Bundesrat kann selbstverständlich frei entscheiden, es ist in seinem Ermessen, Parlamentarier in seinen Delegationen mit einzubeziehen. Er kann indes nicht erwarten, dass in diesem Fall die Kosten voll zulasten des Parlamentes gehen.

Der Vorschlag ist vom Parlament nun so angelegt worden, dass die Parlamentarier zwar zulasten des Parlamentskredits ein Taggeld erhalten sollen, für alle weiteren Kosten, also beispielsweise Reise, Übernachtung, Verpflegung usw., der Bundesrat aber selber aufkommt. So ist auch eine Gewähr dafür gegeben, dass dies nicht allzu sehr ausartet und die Delegationen nicht zu gross werden.

Wir empfehlen Ihnen hier, sich dem Nationalrat anzuschliessen.