Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2012-09-12

Wortprotokoll

Eigentlich müsste ich Ihnen einfach Danke sagen für Ihre Grosszügigkeit, im Asylbereich zusätzlich Mittel einzusetzen. Sie haben Beschäftigungsprogramme beschlossen, Sie haben Sicherheitspauschalen beschlossen, und Sie geben mir in jeder Kommissionssitzung den Auftrag, im BFM mehr Personal anzustellen - was ich auch wacker tue -, damit die Asylgesuche behandelt werden. Jetzt haben Sie hier eine zusätzliche Möglichkeit, sich grosszügig zu zeigen - Sie müssen das dann einfach beim Budget jeweils auch noch entsprechend handhaben.

Es wurde gesagt, in einer früheren Phase hätten die Kantone eine vollständige Finanzierung dieser Administrativhaftplätze durch den Bund bekommen. Das stimmt. Was aber nicht gesagt wurde: Das war eine befristete Angelegenheit! Das war eine Anschubfinanzierung im Zusammenhang mit der Einführung der Zwangsmassnahmen. Da hat man gesagt, es brauche die entsprechenden Administrativhaftplätze, und hat deshalb für eine befristete Zeit die Anschubfinanzierung beschlossen. Was Sie hier beschliessen, ist jedoch nicht befristet.

Ich habe natürlich grösstes Interesse daran, dass wir mehr und genügend solche Haftplätze haben, denn ich möchte auch, dass der Vollzug funktioniert. Wenn Sie aber hier den Finanzierungsschlüssel ändern, in einem Bereich, wo die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen ganz klar definiert ist, wo jeder seine Aufgaben hat und wo, wie gesagt wurde, derjenige befiehlt, der zahlt, dann ist das riskant. Das Prinzip des "Wer zahlt, befiehlt" gefällt auch mir, und ich bitte Sie, es hier ebenfalls anzuwenden. Sie können doch nicht einfach für diesen Bereich alles anders machen! Das hier ist nicht befristet! Was bedeutet denn dieser Entscheid für die Haftplätze insgesamt? Der Bund finanziert ja auch die anderen Haftplätze zu 35 Prozent! Sagt man dann plötzlich, man wolle auch sonst genügend Gefängnisplätze? Wir wollen ja schliesslich keine Kriminellen auf der Strasse haben. So kommen wir auf einmal in eine andere Diskussion.

Die Kantone kennen den Finanzierungsschlüssel, wir wenden ihn für alle Haftplätze an. Es gibt aus meiner Sicht wirklich keinen Grund, ihn hier unbefristet zu ändern. Sie setzen damit auch ein Zeichen - um mit Herrn Föhn zu sprechen -, nämlich das Zeichen, dass man über den Finanzierungsschlüssel bei den Haftplätzen insgesamt diskutieren kann. Sie haben vorhin beschlossen, dass man die Häftlinge und die Auszuschaffenden vermischen könne. So kommen wir in eine Diskussion, die Sie sicher nicht wollen.

Ich bitte Sie deshalb, hier dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen. Auch dort wurde die Diskussion geführt, und der Nationalrat hat mit 128 zu 51 Stimmen der Fassung zugestimmt, für die sich auch die Mehrheit Ihrer Kommission ausgesprochen hat. Ich bitte Sie, ihr zuzustimmen.

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