Freitag Pankraz · Ständerat · 2012-09-12

Wortprotokoll

Ich fühle mich etwas herausgefordert, weil vorher das finanzpolitische Gewissen in diesem Rat angerufen wurde. Ich bin nicht der Meinung, ich sei das gesamte Gewissen, aber mindestens ein Mosaikstein davon.

Ich möchte mich jetzt darauf fokussieren, zuerst aber vielleicht noch: Was die Formulierung der Minderheit, "ganz oder teilweise finanzieren", betrifft - wir würden damit ja eine Differenz schaffen -, bin ich auch der Meinung, dass man das vielleicht nochmals anschauen müsste. Denn wenn man den Kantonen offeriert, ganz oder teilweise zu finanzieren, dann dürfte das noch schwierig werden.

Zum finanzpolitischen Gewissen: Dieses haben wir - ich mit anderen zusammen - ja gestern anzurufen versucht; ich weise einfach darauf hin: für wesentlich grössere Beträge, die wir jetzt zusätzlich ins Ausland schicken. Und jetzt sagen wir: Für die Kantone, also für unser Land, haben wir dieses Geld nicht mehr. Da muss ich sagen: Das geht für mich nicht auf.

Ich beantrage Ihnen hier, die Minderheit zu unterstützen.