Schwaller Urs · Ständerat · 2012-09-12

Wortprotokoll

Die Glaubwürdigkeit der Asylpolitik hängt mit davon ab, ob man abschlägige negative Asylentscheide auch ausführen kann. Für die Ausführung braucht es in gewissen Fällen die Möglichkeit der Anordnung von Ausschaffungshaft. Wir haben heute Morgen gehört, dass offensichtlich zwischen 400 und 500 Plätze fehlen, die die Kantone - aus welchen Gründen auch immer - nicht geschaffen haben.

Jetzt sind wir natürlich schon bei einer wichtigen Frage: Entweder sind wir bereit, hier das Notwendige zu tun und dann die negativen Entscheide auch durchzusetzen und den Kantonen zu helfen - das ist die Überlegung der Minderheit -, oder wir lassen das schlitteln und führen diese Entscheide nicht aus. Darum bin ich auch Unterzeichner dieses Minderheitsantrages, weil ich möchte, dass man nicht nur die Verfahren rascher durchführt, sondern auch die Voraussetzungen schafft, die Leute zurückzuschaffen, wenn ein abschlägiger Entscheid gefallen ist. Wenn wir heute zehn Plätze bestellen, um Leute nach Italien zurückzufahren, bzw. zehn Flugbillette haben, kann es nicht sein, dass am Schluss nur gerade zwei Plätze besetzt sind. Die übrigen Billette sind auch Kosten, die anfallen. Darum meine ich, das sei hier gut investiertes Geld im Sinne der Glaubwürdigkeit unserer Asylpolitik.