Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2012-09-12
Sommaruga Simonetta · Bundesrat · Bern · 2012-09-12
Wortprotokoll
Ich bin der Kommission dankbar, dass sie im Nachgang zur Kommissionssitzung - die Kommissionssprecherin hat es gesagt - das noch einmal überprüft hat, worauf die entsprechenden Antworten gekommen sind. Herr Ständerat Schwaller schlägt Ihnen nun Formulierungen vor, die der Bundesrat unterstützen kann. Sie sind in dieser Form hilfreich; sie tragen zu den raschen Verfahren bei, gerade auch in Bezug auf die Asylgesuche von Personen aus verfolgungssicheren Staaten.
Deshalb kann auch der Bundesrat die Anträge Schwaller unterstützen.