AB 179988

Wortprotokoll

Das ist so: Wir haben ja vor einer Woche erst die Abschlusssitzung zu dieser Gesetzesvorlage gehabt. Im Protokoll dieser Kommissionssitzung ist festgehalten, dass die Version, die wir hier auf der Fahne haben, noch mit dem Bundesamt für Justiz und mit dem Bundesverwaltungsgericht abgesprochen werden muss, weil man so etwas nicht einfach über ihre Köpfe hinweg legiferieren kann. Herr Schwaller hat den Auftrag übernommen, dann den Bericht dazu wiederzugeben, und das hat er jetzt bei diesen Anträgen getan.

Ich erlaube mir als Kommissionssprecherin, Sie zu bitten, sich diesen Anträgen jetzt anzuschliessen, weil der Text dadurch besser und ausgewogener wird.