AB 180017

Wortprotokoll

Es ist so, wie Frau Diener Lenz gesagt hat. Dieser Absatz richtet sich vor allem gegen Gesuche aus Eritrea. Ich kann Ihnen sagen, das ist bereits heute bestehende Praxis des Bundesamtes für Migration und des Bundesverwaltungsgerichtes. Es ändert nicht viel an der Tatsache, dass Leute, die nur wegen Wehrdienstverweigerung oder aus Desertionsgründen flüchten, nicht als Flüchtlinge anerkannt werden.

Ich wollte aber noch etwas anderes beifügen, und zwar zuhanden des Amtlichen Bulletins: Wenn wir hier die Dringlichkeit ablehnen und das in die Vorlage 1 kommt, dann muss es selbstverständlich sein, dass dann diese neue Version übernommen wird und nicht die ursprüngliche Version. Das möchte ich einfach noch anfügen.