Stöckli Hans · Ständerat · 2012-09-27

Wortprotokoll

Ich habe diese parlamentarische Initiative als Nationalrat mitunterzeichnet; ich werde meine Meinung in dieser Sache nicht ändern und ihr auch hier im Ständerat zustimmen. Es handelt sich ja um die erste Phase, und die Fragen sind zu prüfen. Gar so einfach, wie es Herr Minder geschildert hat, ist es aber halt doch nicht. Diese Organisationen haben sich selbst gebildet, und die zuständigen Leute kommen aus den entsprechenden Kreisen. Sie haben nicht als Organisationen des Bundes zu gelten, sie sind auch nur teilweise der Bundesaufsicht unterstellt. Aber seit der Einreichung der parlamentarischen Initiative haben sich immerhin die Lohnverhältnisse etwas angepasst, eine Selbstregulierungskraft hat sich schon entwickelt. Wenn - wovon man leider ausgehen muss - diese parlamentarische Initiative keine Mehrheit findet, wäre es doch wünschenswert, wenn in der Arbeitsgruppe, welche Frau Bundesrätin Sommaruga eingesetzt hat, auch die Frage der Entlöhnung geprüft würde. Es ist nämlich schon so, dass in Artikel 45 des Urheberrechtsgesetzes gewisse Grundsätze vom Bund selbst legiferiert wurden. Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass, auch wenn die Initiative keine Mehrheit findet, in dieser Arbeitsgruppe doch geprüft würde, inwieweit die Vorschriften des Bundes für verselbstständigte Verwaltungseinheiten in analoger Weise angewandt werden könnten.

Dementsprechend werde ich der parlamentarischen Initiative zustimmen, damit der Druck aufrechterhalten wird. Ich bitte aber darum, dass man die Fragen dann im Rahmen der Arbeitsgruppe von Frau Bundesrätin Sommaruga prüft, auch wenn die Initiative nicht durchkommt.