Germann Hannes · Ständerat · 2012-09-27
Germann Hannes · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2012-09-27
Wortprotokoll
Es ist aus formellen Gründen, dass ich den Antrag eingereicht habe, im Wissen darum, dass sonst keiner vorliegt. Es wäre sonst wie so oft, wenn keine Minderheit explizit einen Antrag einreicht: Dann gäbe es keinen anderslautenden Antrag, und das würde mich bei dieser Sache extrem stören. Ich glaube, materiell gibt es den Ausführungen meines Standeskollegen nichts hinzuzufügen.
Ich bitte Sie darum, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Hier ist wirklich Handlungsbedarf vorhanden.